DE - Europa

KAPITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 49
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 50 zur
Änderung der folgenden Anhänge im Hinblick auf die Berücksichtigung der Entwicklung des
technischen Kenntnisstands und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erlassen:
• Anhang I Teil B Nummer 2 und Anhang I Teil C Nummer 1, mit Ausnahme
direkter oder indirekter Änderungen der Abgas- oder Geräuschemissionswerte
sowie der Froude-Zahl und des Leistungs-/Verdrängungsverhältnisses;
• Anhänge V, VII und IX.
Die Änderungen nach Buchstabe a können Änderungen bezüglich der Bezugskraftstoffe, der
für die Prüfung der Abgas- und Geräuschemissionen geltenden Anforderungen sowie der
Langzeitverhaltenskriterien beinhalten.
Artikel 50
Ausübung der Befugnisübertragung
1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
2. Die in Artikel 49 festgelegte Befugnisübertragung wird ab dem in Artikel 60
angegebenen Datum für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.
3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 49 kann vom Europäischen Parlament oder
vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin
genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger
bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem
Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.
5. Ein gemäß Artikel 49 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn
innerhalb von 2 Monaten ab dem Datum seiner Übermittlung weder das Europäische
Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben
oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor
Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände haben. Dieser Zeitraum wird
auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate
verlängert.
DE 55 DE