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Artikel 47 Schutzklauselverfahren der Union 1. Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 46 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung fasst die Kommission einen Beschluss und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en oder dem privaten Einführer unverzüglich mit. 2. Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Produkt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen. 3. Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Produkts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 46 Absatz 5 Buchstabe b begründet, unterrichtet die Kommission das/die entsprechende(n) europäische(n) Normungsgremium/Normungsgremien und befasst den Ausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG mit der Frage. Dieser Ausschuss konsultiert das/die entsprechende(n) europäische(n) Normungsgremium/Normungsgremien und nimmt dazu umgehend Stellung. Artikel 48 Formale Nichtkonformität 1. Unbeschadet des Artikels 46 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur oder privaten Einführer dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt: • die Konformitätskennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 17, Artikel 18 oder Artikel 19 angebracht; • die Konformitätskennzeichnung wurde nicht angebracht; • die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt; • die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt; • die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig. 2. Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird, oder – wenn es sich um ein von DE 53 DE
einem privaten Einführer für den Eigengebrauch eingeführtes Produkt handelt – um seine Verwendung zu untersagen oder einzuschränken. DE 54 DE
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EUROPÄISCHE KOMMISSION Vorschlag f
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Seite 7 und 8: neuen Konformitätsbewertungsmodule
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Seite 11 und 12: andere Lösung erfordern. Daher wer
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Seite 15 und 16: (3) Die Richtlinie 94/25/EG stützt
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