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Funktionieren des Binnenmarktes für Wasserfahrzeuge zum Gegenstand hat. Nationale Rechtsvorschriften dürfen keine zusätzlichen Bestimmungen für den Bau von Wasserfahrzeugen oder über Abgas- und Geräuschemissionen erlassen, die eine Änderung des Produkts erfordern oder die Bedingungen für sein Inverkehrbringen berühren. Daher liegt die Überarbeitung der Bestimmungen der Richtlinie 94/25/EG, soweit sie die baulichen Anforderungen und die Abgasemissionen betrifft, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union. Somit findet das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag keine Anwendung. Die Überarbeitung zielt darauf ab zu klären, welche Produkte in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, nicht aber, diesen Anwendungsbereich zu erweitern oder auf andere Weise zu ändern. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag auch hier keine Anwendung. Das Subsidiaritätsprinzip könnte im Hinblick auf die Bestimmungen zum Tragen kommen, die auf die Verbesserung der wirksamen Durchsetzung der Richtlinie abzielen und im Wesentlichen aus dem neuen Rechtsrahmen stammen (siehe auch Nummer 3.7). Es hat sich gezeigt, dass eine kohärente und wirksame Durchsetzung und eine Überwachung des Marktes von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können. Folglich liegt es nahe, einige obligatorische gemeinsame Mindestanforderungen festzulegen. Der Vorschlag hätte zur Folge, dass diese Tätigkeit weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt; es werden jedoch einige allgemeine, EU-weite Anforderungen eingeführt, um Gleichbehandlung, gleiche Bedingungen für die Wirtschaftsakteure und ein vergleichbares Schutzniveau für die Bürger in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagenen Änderungen gehen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus. Damit die Vorteile des Binnenmarktes im Wasserfahrzeugsektor zum Tragen kommen können, müssen jegliche Änderungen der bestehenden Richtlinie auf Unionsebene erfolgen. Wenn die Mitgliedstaaten im Alleingang handeln würden, käme es zu einer immer größer werdenden Zahl von Anforderungen, die die bisherigen Erfolge des Binnenmarkts beeinträchtigen und in Frage stellen und mit großer Wahrscheinlichkeit bei Verbrauchern und Herstellern gleichermaßen zu Verwirrung führen würden. Die Folgen könnten höhere Preise für die Verbraucher sein, da die Hersteller gezwungen wären, wieder mitgliedstaatsspezifische Anforderungen anzuwenden. Die Änderungen der Richtlinie führen nicht zu unnötigen Belastungen und Kosten für die Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, oder für die Behörden. Bei einigen der in Betracht gezogenen Änderungen geht es darum, die Klarheit der derzeitigen Richtlinie zu verbessern, ohne wichtige neue, mit Kosten verbundene Anforderungen einzuführen. Bei Änderungen von größerer Tragweite hat es die Analyse der Folgen der betreffenden Option ermöglicht, die angemessenste Lösung für die Probleme zu finden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. DE 11 DE
5. WEITERE ANGABEN Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Die Annahme des Vorschlags führt zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote. Europäischer Wirtschaftsraum Der Vorschlag ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. DE 12 DE
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