DE - Europa

Funktionieren des Binnenmarktes für Wasserfahrzeuge zum Gegenstand hat. Nationale
Rechtsvorschriften dürfen keine zusätzlichen Bestimmungen für den Bau von
Wasserfahrzeugen oder über Abgas- und Geräuschemissionen erlassen, die eine Änderung des
Produkts erfordern oder die Bedingungen für sein Inverkehrbringen berühren. Daher liegt die
Überarbeitung der Bestimmungen der Richtlinie 94/25/EG, soweit sie die baulichen
Anforderungen und die Abgasemissionen betrifft, in der ausschließlichen Zuständigkeit der
Union. Somit findet das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag
keine Anwendung.
Die Überarbeitung zielt darauf ab zu klären, welche Produkte in den Anwendungsbereich der
Richtlinie fallen, nicht aber, diesen Anwendungsbereich zu erweitern oder auf andere Weise
zu ändern. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag
auch hier keine Anwendung.
Das Subsidiaritätsprinzip könnte im Hinblick auf die Bestimmungen zum Tragen kommen,
die auf die Verbesserung der wirksamen Durchsetzung der Richtlinie abzielen und im
Wesentlichen aus dem neuen Rechtsrahmen stammen (siehe auch Nummer 3.7). Es hat sich
gezeigt, dass eine kohärente und wirksame Durchsetzung und eine Überwachung des Marktes
von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können. Folglich liegt
es nahe, einige obligatorische gemeinsame Mindestanforderungen festzulegen. Der Vorschlag
hätte zur Folge, dass diese Tätigkeit weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Behörden
fällt; es werden jedoch einige allgemeine, EU-weite Anforderungen eingeführt, um
Gleichbehandlung, gleiche Bedingungen für die Wirtschaftsakteure und ein vergleichbares
Schutzniveau für die Bürger in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Verhältnismäßigkeit
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen entsprechend dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht über das für die Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß
hinaus. Damit die Vorteile des Binnenmarktes im Wasserfahrzeugsektor zum Tragen kommen
können, müssen jegliche Änderungen der bestehenden Richtlinie auf Unionsebene erfolgen.
Wenn die Mitgliedstaaten im Alleingang handeln würden, käme es zu einer immer größer
werdenden Zahl von Anforderungen, die die bisherigen Erfolge des Binnenmarkts
beeinträchtigen und in Frage stellen und mit großer Wahrscheinlichkeit bei Verbrauchern und
Herstellern gleichermaßen zu Verwirrung führen würden. Die Folgen könnten höhere Preise
für die Verbraucher sein, da die Hersteller gezwungen wären, wieder
mitgliedstaatsspezifische Anforderungen anzuwenden.
Die Änderungen der Richtlinie führen nicht zu unnötigen Belastungen und Kosten für die
Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, oder für die Behörden. Bei
einigen der in Betracht gezogenen Änderungen geht es darum, die Klarheit der derzeitigen
Richtlinie zu verbessern, ohne wichtige neue, mit Kosten verbundene Anforderungen
einzuführen. Bei Änderungen von größerer Tragweite hat es die Analyse der Folgen der
betreffenden Option ermöglicht, die angemessenste Lösung für die Probleme zu finden.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
DE 11 DE