DE - Europa

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte
nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den
Anforderungen von Absatz 1 entsprechen.
Artikel 5
Nationale Bestimmungen für die Schifffahrt
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf den
Umweltschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf
den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen,
sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie
zur Folge hat.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
1. Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Hoheitsgebiet die Bereitstellung auf dem Markt
oder die Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen nicht behindern, wenn sie dieser
Richtlinie entsprechen.
2. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von unvollständigen
Wasserfahrzeugen nicht behindern, wenn der Hersteller oder der Einführer gemäß
Anhang III Teil A erklärt, dass die Fertigstellung des Boots durch andere
beabsichtigt ist.
3. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die
Inbetriebnahme von dieser Richtlinie entsprechenden Bauteilen nicht behindern, die
nach der in Anhang III Teil B genannten Erklärung des Herstellers oder Einführers
zum Einbau in ein Wasserfahrzeug bestimmt sind.
4. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die
Inbetriebnahme der folgenden Produkte nicht behindern:
• Antriebsmotoren, ob in Wasserfahrzeuge eingebaut oder nicht, die dieser
Richtlinie entsprechen;
• gemäß der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 23
typgenehmigte Motoren, die mit den Grenzwerten der Stufe IIIA, IIIB oder IV
für Dieselmotoren für andere Anwendungen als den Antrieb von
Binnenschiffen, Lokomotiven und Triebwagen verwendet werden.
• gemäß der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 24
typgenehmigte Motoren, zu denen der Hersteller in Übereinstimmung mit
Anhang IV Nummer 9 erklärt, dass der jeweilige Motor den Anforderungen
dieser Richtlinie in Bezug auf die Abgasemissionen genügen wird, wenn er
23 ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
24 ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.
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