DE - Europa

neuen Konformitätsbewertungsmodule und der Status der CE-Kennzeichnung beschrieben
werden.
Da die Kommission die sektorbezogenen Rechtsvorschriften an den neuen Rechtsrahmen
angleichen muss, konzentrierte sich die Folgenabschätzung lediglich auf die Analyse der
Auswirkungen dieser Angleichung. Diese dürften im Wesentlichen positiv sein, da die
horizontalen Bestimmungen bestimmte Fragen klären, die gegenwärtig noch mit einer
gewissen Unsicherheit behaftet sind. Diese Rechtssicherheit wird allen Seiten zugute
kommen: den Wirtschaftsakteuren, den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union sowie den Verbrauchern. Bestimmte Verpflichtungen, die den
Wirtschaftsakteuren auferlegt werden, können allerdings zu wirtschaftlichen Folgen in Form
zusätzlicher Kosten für diese Akteure führen. 8
3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Wichtigste Elemente der Überarbeitung
3.1. Klarstellung des Geltungsbereichs und der Begriffe der Richtlinie
Zur Erleichterung der Anwendung der Sportboote-Richtlinie durch Hersteller und nationale
Behörden werden der Anwendungsbereich und einige Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie
präzisiert.
In der Vergangenheit gab es Diskussionen über die Bedeutung des Begriffs „Sportboote“ in
der Richtlinie: manche betrachteten diesen als Oberbegriff, unter den sowohl Sportboote als
auch Wassermotorräder fallen. Diese Unklarheit wird nun beseitigt, indem der neue
allgemeine Begriff „Wasserfahrzeuge“ in die Begriffsbestimmungen aufgenommen wird, der
Sportboote wie Wassermotorräder abdeckt.
Da der Begriff „Sportboote“ nun eindeutig auf lediglich einige Produktarten beschränkt ist,
die von der Richtlinie erfasst werden, wird der Titel der Richtlinie geändert in „Richtlinie
über Sportboote und Wassermotorräder“, damit er dem Anwendungsbereich besser entspricht.
In die Liste der nicht erfassten Produkte müssen nun Amphibienfahrzeuge aufgenommen
werden, damit für diese nicht die Anforderungen dieser Richtlinie gelten. Aus Gründen der
Kohärenz und Klarheit wird auch festgelegt, dass nur Wassermotorräder im Sport- und
Freizeitbereich von der Richtlinie erfasst werden, und nicht etwa auch solche für
Rettungsdienste und Polizeieinsätze. Darüber hinaus wird präzisiert, wie „Kanus“ beschaffen
sein müssen, damit sie nicht in den Anwendungsbereich fallen: sie dürfen „ausschließlich für
handbetätigte Vortriebsmittel ausgelegt“ sein, wenn sie nicht von der Richtlinie erfasst
werden sollen.
Außerdem ist es angezeigt, zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen
Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“
und „private Einführer“ zu definieren.
8 Die Auswirkungen der Angleichung an den neuen Rechtsrahmen wird im Zuge der globalen
Folgenabschätzung ausführlich bewertet (Kommissionsvorschlag zur gleichzeitigen Angleichung
mehrerer Richtlinien an den neuen Rechtsrahmen).
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