Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 37
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
Zu dem, was Sie, Herr Krause, wegen der Medikation angesprochen haben: Medikamente
werden nicht von der Haasenburg GmbH verordnet, sondern von den behandelnden
Ärzten. Eine Vergabe gegen den Willen des Jugendlichen und seiner Eltern
kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das so zuträfe, dann wäre das eine Körperverletzung
und müsste auch als eine solche behandelt werden. Wenn es aber so ist,
dass Medikamente verschrieben werden und der zuständige Vormund oder Erziehungsberechtigte
damit einverstanden ist, hat die Haasenburg GmbH genauso wie
jeder, bei dem Jugendliche privat wohnen, die Pflicht, ihm zu sagen: Du musst dieses
Medikament nehmen, weil du es benötigst. Wenn es so wäre, dass Zwangsmedikation
durchgeführt wird oder Injektionen gegeben werden, dann wären das ganz klare
Straftatbestände.
Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):
Ich möchte gern vorweg sagen, dass mich das, was Frau Lehmann gerade gesagt
hat, ziemlich erschüttert hat, weil das bedeutet: Wir haben alles gewusst oder wir hätten
es zumindest wissen können, und zwar nicht erst seit 2007/2008, sondern schon
seit dem Jahr 2000, wenn wir denn genauer hingeschaut hätten. Wenn wir uns überlegen,
dass wir heute nicht deshalb hier sitzen, weil gerade irgendetwas besonderes
vorgefallen ist, was uns aufgeschreckt hat, sondern nur deshalb, weil es eine Journalistin
gegeben hat, die Dinge recherchiert und zusammengetragen hat, die im Detail
schon bekannt waren, und letztendlich die Fülle dessen, was sie zusammengetragen
hat, diese Erschütterung bei uns allen veranlasst hat, muss ich ehrlich sagen: Ich finde
es für uns alle, wenn es tatsächlich so ist, reichlich beschämend, dass wir erst
heute hier sitzen. Aber gut, so ist es, und besser heute als morgen.
Ich würde gerne noch einmal auf diese Geschichte mit den Fixierliegen zurückkommen.
Das hängt sehr eng mit dem zusammen, was wir gerade diskutiert haben. Vielleicht
ist es auch als Frage von Seiten des Jugendamtes bereits beantwortet. Diese
Fixierliegen sind im Jahr 2010 abgeschafft worden, aber es sind zuvor junge Menschen,
Kinder und Jugendliche, über längere Zeit darauf festgeschnallt worden. Ich
überlege mir: Wenn jemand ein pädagogisches Konzept verfolgt, das beinhaltet, den
Willen eines Patienten, eines Kindes, eines Jugendlichen, so zu brechen, dass es
nötig ist, diese Person über eine lange Zeit festzuschnallen, dann beseitige ich doch
diesen Zustand nicht damit, dass ich die Fixierliege abschaffe. Wie kann man sich
vorstellen - der kritikwürdige Zustand ist ja nicht die Fixierliege, sondern der kritikwürdige
Zustand ist das Festschnallen, also die Methode -, das könne damit beendet
werden, dass man die Fixierliegen abschafft? Auf jedem Bett kann man jemanden
festschnallen, wenn man das für richtig hält, das ist überhaupt kein Problem. Ich verstehe
bis jetzt noch nicht, wie man davon reden kann, das sei ja dann 2010 abgeschafft
worden, und bin entsetzt, welche Haltung sich hier offenbart. Man muss auch
fragen: Mit welchen Methoden, mit welchen Konzepten können wir diesen Kindern
und Jugendlichen überhaupt begegnen? Wie können wir sie zu selbstverantwortlichen
Menschen erziehen? Wie können wir Ihnen dabei helfen? Wir müssen davon
ausgehen, dass das Personen sind, die langjährige Traumatisierungen hinter sich
haben, in den meisten Fällen wahrscheinlich auch unter Anwendung von Gewalt.