Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 28
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):
Zum Vorgehen des Landesjugendamtes: Wenn eine Personalmeldung kommt, die zu
wenige pädagogische Fachkräfte ausweist, wird dem Träger sechs Wochen Zeit gegeben,
die Personalsituation zu bereinigen. Anderenfalls wird die Platzzahl reduziert.
Sie sehen in der Übersicht zu Jessern, dass das tatsächlich passiert ist. Es wird dann
verfügt, dass eine Gruppe nicht betrieben werden kann. Das ist ein klares Vorgehen.
Zur Konzeption: Wir haben seit 2010/2011 mit dem Träger und mit der pädagogischen
Leitung immer wieder sehr intensiv über einzelne Fragen der Konzeption gesprochen.
Es wurde nicht nur die schriftlich formulierte Konzeption angesehen, sondern auch
weitere Unterlagen angefordert, zum Beispiel Handbücher für die Mitarbeiter zur Einarbeitung.
Wir haben uns diese Dinge also angesehen.
Wir haben - auch das sehen Sie, wobei ich nicht weiß, welche Fassung der Chronologie
Ihnen vorliegt - beispielsweise mit dem Träger gemeinsam entschieden, dass in
Müncheberg, das bis 2011/2012 nur die Möglichkeit hatte, Jugendliche mit einer gerichtlichen
Genehmigung nach § 1631b BGB aufzunehmen, auch Plätze geschaffen
werden, wo Jugendliche bleiben können, wenn der Beschluss ausgelaufen ist, damit
die für den Jugendlichen erlebte Besserung im Umgang mit sich selbst, mit anderen
Jugendlichen und mit Bezugspersonen nicht dazu führt, dass es zu einem Beziehungsabbruch
kommt. Insofern haben wir durchaus auch konzeptionell - zumindest
da, wo wir inhaltliche Fragen gesehen haben, die sich auf das Wohl der Kinder und
Jugendlichen auswirken - mit dem Träger gearbeitet haben.
Abgeordneter Günther (SPD):
Herr Friedel sagte, das sei ja das Zuhause der Jugendlichen. - Genau das ist auch
ein Problem: Die Jugendlichen sind eben nicht dort zu Hause, wo sie gern, wo sie
freiwillig sind, sondern es hat schon die öffentliche Hand, der Staat Druck und Macht
ausgeübt, und ein Richter hat gesagt: Da bist du. - Die sind dort nicht freiwillig, sondern
wurden eingewiesen. Diese Situation ist naturgemäß von Konflikten geprägt.
Dass es im Alltag der Einrichtung dann zu Konflikten kommt, kann sich jeder, auch
wenn er nie da war, schon allein vom Szenario her vorstellen. Ich glaube, niemand
möchte tauschen - weder mit der einen noch der anderen Seite.
Wenn das so aber ist und sich der Staat entschieden hat, diese Zwangseinweisung,
die Übernahme des Sorgerechts in private Hand zu geben und nicht öffentlich zu organisieren
- was ich für einen Fehler halte -, dann muss er zumindest die Kontrolle
deutlich intensivieren und vor allem klare Regeln für solche Einrichtungen schaffen.
Ich bin jetzt dabei, mich rechtlich in einen Bereich vorzutasten, in dem ich bisher
noch nicht unterwegs war, und offensichtlich lässt es das KJHG ganz schwer zu, für
eine solche Einrichtung Regeln zu schaffen, die es zum Beispiel unmöglich machen,
dass so etwas festgestellt wird wie: Die Grundrechte werden dort nicht gewahrt. -
Man stelle sich für irgendeine Einrichtung des Landes Brandenburg vor, dass man