Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 38
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
Ich habe noch die konkrete Frage in Bezug auf die Medikation. Das Sorgerecht liegt
doch in der Zeit, wo sich die Person dort aufhält, bei der Einrichtung, haben wir jetzt
gelernt. Wenn die behandelnden Ärzte der Einrichtung die Medikamente verschreiben,
dann liegt das Sorgerecht bei der Einrichtung, die dann wiederum sagt, diese
Medikamente sind zu nehmen. Wenn Kinder und Jugendliche in diese Einrichtung
kommen, dann wird das in den meisten Fällen verfügt bzw. bei den Gerichten von
den entsendenden Jugendämtern beantragt. Lag das Sorgerecht für die Kinder vorher
bei anderen Jugendämtern oder liegt das bei den Eltern bzw. zu welchem Prozentsatz
lag es vorher bei den Eltern und zu welchem Prozentsatz bei den Jugendämtern?
Herr Hilliger (MBJS):
Wir haben keine Erhebungen darüber, wie sich die Sorgerechtsverhältnisse bei den
Jugendlichen darstellen, wie viele Eltern das Sorgerecht haben, und wie vielen Vormünder
das Sorgerecht übertragen wurde. Das ist auch nicht das zentrale Problem,
denn alle müssen einverstanden sein, auch der Sorgerechtsinhaber muss einverstanden
sein, unabhängig davon, ob es die Eltern sind oder ein Amtsvormund. Davon
zu unterscheiden ist das Erziehungsrecht. Das Erziehungsrecht ist im Grunde genommen
der Umgang mit dem Kind im Alltag. Man kann nicht ständig den Sorgeberechtigten
fragen, ob das Kind oder der Jugendliche jetzt einmal zum Sport gehen
darf oder sonst etwas.
Ein schwieriger Sachverhalt ist die Medikation, denn hierdurch wird das Sorgerecht
unmittelbar berührt. Deshalb gibt es im Rahmen der Unterbringung immer auch Absprachen
zwischen dem Sorgeberechtigten und dem Träger darüber, wer was machen
soll, weil ein Träger, der gegen den Willen der Eltern Arzneimittel gibt, sich möglicherweise
einer Körperverletzung schuldig macht. Das geht nicht. Deshalb wird versucht
- das war auch ein Prozess der Klärung mit den unterbringenden Jugendämtern
-, bei diesen Jugendlichen, bei denen der Anteil der Psychiatrieerfahrenen relativ
hoch ist, zu klären: Wie machen wir das? Wie soll das geschehen? Dass eine Behandlungsnotwendigkeit
auch akut entstehen kann, ist evident. Können wir in einem
solchen Fall mit dem behandelnden Arzt die Beratung aufnehmen? In der Regel
stimmen die Eltern dem zu. Das ist lebenspraktisch auch vernünftig. Das heißt, damit
hat die Einrichtung nicht das Sorgerecht, aber sie hat, abgeleitet aus dem Sorgerecht,
das Recht, etwas in Bezug auf die medizinische Verhandlung zu veranlassen
und möglicherweise auch gegen den Willen der Jugendlichen durchzusetzen. Es
kann passieren, dass der Arzt sagt: Da muss etwas passieren.
Ich komme auf das Erziehungsrecht gegenüber Minderjährigen und grundsätzliche
Menschenrechte: Natürlich soll man einem Sechzehnjährigen möglichst keine Medikamente
geben, die er nicht selbst versteht. Jeder Elternteil wird wissen: Natürlich
muss ich das dem Kind erklären. Es kann aber Situationen geben, in denen es leider
nötig ist, das zu tun. Das gibt es in der Psychiatrie, das gibt es genauso in dieser Einrichtung.
Es ist aber abgesichert über die sorgerechtliche Konstellation.