Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 19
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
Laut Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin blieben die Erziehungserfolge nicht
zuletzt durch die dortigen Erziehungsmethoden aus.
Da frage ich mich schon: Was muss eigentlich noch vorliegen, damit häufiger unangemeldet
kontrolliert wird, insbesondere wenn eine Physiotherapeutin eine Insassin
im Kindesalter behandelt und das Landesjugendamt auf Knochenbrüche hingewiesen
hat, und daraufhin die Ermahnung ausgesprochen wurde, dass Kinder beim
Gang zum Arzt zu begleiten seien? Wieso und vom wem wurde eine solche Ermahnung
ausgesprochen?
Frau Ministerin, ich würde gerne Ihre Meinung zum Bericht in der „TAZ“ vom
20. Juni 2013 hören. Ihr Pressesprecher hat gesagt: „Von Knochenbrüchen hatten wir
vorher noch nichts gehört - das wäre eine Körperverletzung und darf nicht geschehen.“
Die Haasenburg GmbH habe solche Vorwürfe auf Nachfrage stets bestritten. -
So werden Sie zitiert, Herr Breiding. Gab es außer Nachfragen auch Kontrollbesuche
vor Ort, die konkret diesem Vorwurf nachgegangen sind? Wenn nein - warum nicht?
Vor allem: Wenn ich höre, Vorwürfe seien „auf Nachfrage stets bestritten“ worden, so
gab es offensichtlich mehrere Nachfragen. Wie oft lagen Anfragen vor, waren Vorwürfe
impliziert und was wurde im Nachgang durchgeführt?
Weiterhin möchte ich konkret wissen, wie oft die Besuchskommission seit 2005 - also
nach dem ersten Todesfall - vor Ort war. In der Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage
der Kollegin von Halem aus dem letzten Jahr ist ein einziger Termin der kinder- und
jugendpsychiatrischen Besuchskommission in Müncheberg aufgeführt. Für die Jahre
2010 und 2012 sind keine Besuche dokumentiert. Das wäre aber, wenn ich das richtig
lese und verstehe, ein Verstoß gegen das Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG),
das mindestens einen Besuch pro Jahr vorsieht. Wenn ich das auch richtig verstehe,
Herr Friedel, geschieht das - wenn solche Vorwürfe vorliegen - nicht zur Erstellung
des Hilfeplans, sondern es ist eine Überprüfung der Einrichtung.
Eine Frage zur Personalausstattung kann ich mir sparen: Sie, Frau Ministerin, möchten
nicht weiter darauf eingehen, und Herr Friedel darf nicht.
Ferner hätte ich gerne Auskunft darüber, welche Unterlagen der Besuchskommission
vorgelegt werden und ob diese zum Beispiel Einsicht in Gruppenleiterprotokolle
nehmen kann sowie welche Maßnahmen bei Überprüfungsbesuchen konkret durchgeführt
werden.
In einem anderen Artikel wird Herr Breiding zitiert, dass es einen sehr engen Kontakt
zwischen dem Jugendamt und der Haasenburg GmbH gebe: Unangemeldete Besuche
brächten „relativ wenig, ein Fehlverhalten von Betreuern ließe sich so kaum
nachweisen. Gebe es hingegen konkrete Hinweise, könne man denen nachgehen
(…).“ Gleichwohl finde im Wochenturnus ein Austausch zwischen dem Landesjugendamt
und der Haasenburg GmbH statt. Herr Friedel, können Sie bestätigen, dass
es im Wochenturnus einen Austausch zwischen der Haasenburg GmbH und dem
Landesjugendamt gibt? Wenn es ihn gibt - ist dabei nichts aufgefallen? Sind konkrete