Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 6
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
ziehen. Derzeit sind meines Wissens insgesamt 74 Jugendliche an den drei Standorten
untergebracht. Die Heime der Haasenburg GmbH sind also in keiner Weise voll
belegt.
Voraussetzung für freiheitsentziehende Maßnahmen ist - ich denke, das ist die Gruppe,
die wir am stärksten in den Fokus nehmen sollten, weil sie unseres ganz besonderen
Schutzes bedarf -, dass die Eltern oder der Vormund des Jugendlichen dies
zuvor beim zuständigen Familiengericht beantragen. Es ist nicht so, dass hier irgendein
Jugendarbeiter oder irgendein Heim entscheiden kann, sondern die Eltern oder
der Vormund beantragen diese Maßnahme und das zuständige Gericht entscheidet
auf der Grundlage des § 1631 BGB darüber, ob ein Jugendlicher freiheitsentziehend
untergebracht werden darf. Es handelt sich dabei also - anders als bei einer Unterbringung
in der Psychiatrie - um die Ermöglichung einer geschlossenen Unterbringung
und nicht um die gerichtliche Vorgabe einer solchen Unterbringung. Das örtlich
zuständige Jugendamt für diesen Jugendlichen sucht dann eine entsprechende Einrichtung.
Was bedeutet „freiheitsentziehende Maßnahme“? Das heißt grundsätzlich, dass der
Jugendliche sich nicht frei aus seinem Zimmer oder seiner Gruppe heraus bewegen
kann. Es folgt daraus aber nicht zwangsläufig, dass es Maßnahmen wie hohe Mauern,
Stacheldraht oder Wachpersonal und Ähnliches gibt; der eine oder andere hatte
auch Gelegenheit, sich das vor Ort anzuschauen, oder hat die Presseberichte gesehen.
Die geschlossenen Heime der Haasenburg GmbH darf man nicht mit einer geschlossenen
Einrichtung aus anderen Bereichen vergleichen.
Eine andere Frage, die im Kontext mit den Berichten aufgetaucht ist, ist der Umgang
mit dem Betreffenden bei sogenannten Eskalationen, wenn also der Jugendliche
„ausrastet“, wie das immer beschrieben wird. Dabei gehört es zu den Aufgaben der
Betreuer - das gehört sicher zu den schwierigsten Aufgaben -, Jugendliche im Rahmen
der Gefahrenabwehr zum Schutz vor sich selbst oder zum Schutz anderer auch
festzuhalten. Das ist auch in anderen Heimen gelegentlich notwendig, damit der Jugendliche
nicht entweder sich selbst, den Erzieher oder andere Heimbewohner verletzt.
Dazu zählt aber nicht - das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten - das
Wegschließen oder Festschnallen bzw. Fixieren von Jugendlichen auf Betten oder
irgendwelchen anderen Gerätschaften oder auf dem Boden und schon gar nicht das
stunden- oder tagelange Fixieren oder Wegschließen.
Für die Sicherung des Kindeswohls - das ist entscheidend - ist in den Jugendhilfeeinrichtungen
des Landes Brandenburg die Heimaufsicht des Landesjugendamtes zuständig;
Frau Wagner, die zuständige Referatsleiterin, ist unter uns.
Das Landesjugendamt erteilt die Betriebserlaubnis auf der Basis der Konzeption des
Trägers und wird immer dann aktiv, wenn besondere Vorkommnisse gemeldet werden
oder Beschwerden Dritter eingehen. Hier gibt es auch ein Missverständnis, auf das