Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 3
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
Aus der Beratung:
Vorsitzender:
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Frau
Ministerin Dr. Münch! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Pienkny! Sehr geehrter
Herr Leiter des Landesjugendamtes Friedel! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des
Landesjugendhilfeausschusses Bernd Mones! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste
von der Presse und Öffentlichkeit, seien Sie recht herzlich willkommen geheißen zu
dieser 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der
5. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg.
Ich freue mich, Sie in dieser Runde gesund und munter wiederzusehen. Jedoch ist
der Anlass unserer Zusammenkunft nicht erfreulich. Es gibt seit ca. drei Wochen in
der Presse mehrere schwerwiegende Vorwürfe, die sich gegen drei Einrichtungen
eines privaten Trägers im Land Brandenburg richten.
Die Vorwürfe sind äußerst ernst und massiv. Sollten sie sich bewahrheiten, ginge es
um elementare Verstöße gegen Kinder- und Grundrechte. Dies ist mit dem Gesetz
nicht vereinbar, durch die Betriebserlaubnis nicht legitimiert und darf durch das Land
und von uns als Ausschuss nicht hingenommen werden. Dies gilt es zu prüfen.
Es handelt sich im Moment um Vorwürfe. Gleichwohl wird eine Vielzahl von Vorwürfen
erhoben, die sich über Jahre erstrecken, die in verschiedenen Punkten identisch sind,
obwohl sich die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Einrichtungen
des Trägers aufgehalten haben. Das macht mich sehr besorgt und berührt mich
auch emotional.
Es gab aufgrund dieser Situation mehrere Anträge verschiedener Fraktionen, eine
Sondersitzung des Ausschusses in der Sommerpause einzuberufen. Wir haben dementsprechend
das formale Verfahren gegenüber dem Landtagspräsidium eingeleitet,
und im Umlaufbeschluss hat das Präsidium beschlossen, diese Sitzung zu diesem
Tagesordnungspunkt zu genehmigen.
Gleichwohl frage ich Sie, bevor wir in die Sitzung eintreten, ob es weitere Hinweise
oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren
wir nach dieser Tagesordnung.
Zum TOP:
Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie
des Ministeriums der Justiz zur Unterbringung von Kindern in
den brandenburgischen Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg
GmbH, zu den aktuell öffentlich erhobenen Vorwürfen sowie
zu der Informationspolitik und dem Wissenstand des Ministeriums
für Bildung, Jugend und Sport