Niederschrift der TZV-Versammlung vom 28.09.2000

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
4
0
Herr Eisold, BM Gemeinde Wachau, verlässt die Verbandsversammlung und überträgt die
Stimmen auf Herrn Künzelmann
Die Verbandsversammlung ist weiterhin mit 33 anwesenden von 34 Soll-Stimmen
beschlussfähig.
TOP 9
Entscheidung zum Ausschreibungsverfahren Wasserwerk Karswald
und Wasserversorgungsanlagen des Sächsischen Krankenhauses
für Psychiatrie und Neurologie
Nach mehrjährigen Verhandlungen mit dem Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und
Neurologie Arnsdorf sowie dem Träger, Sächsisches Staatsministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend und Familie, über eine Vereinheitlichung der Wasserversorgung in
Arnsdorf führten letztendlich zu einem Ausschreibungsverfahren durch das Staatliche
Vermögens- und Hochbauamt Bautzen im Auftrage des Freistaates Sachsen.
Geplant ist eine Teilung der Wasserversorgungsanlagen nach Belegenheitsprinzip der
Verbandsgebiete Bischofswerda und Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE.
Das würde bedeuten, dass die Wasserfassungen sowie das Wasserwerk dem
Trinkwasserzweckverband Bischofswerda und die notwendigen Versorgungsanlagen im
Gebiet Arnsdorf (Hochbehälter Tanneberg sowie Leitungssystem) dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE zufallen würden.
Ziel für den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE ist die Eigenversorgung der
Versorgungsgruppe Arnsdorf einschließlich des Landeskrankenhauses durch eigene
Wasserressourcen.
In der Diskussion wird deutlich gemacht, dass nach Sächsischem Wassergesetz bei der
Gemeinde Arnsdorf die Versorgungspflicht gegenüber dem Kunden besteht. Gemäß
Verbandssatzung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE § 2 hat der Verband die
Aufgabe der Trinkwasserlieferung an die Mitgliedsgemeinden übernommen.
Der Trinkwasserzweckverband sollte sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen, eventuell
mit dem Zweckverband Bischofswerda gemeinsam. Dazu ist jedoch eine schriftliche
Zusage des Zweckverbandes Bischofswerda vor Ausschreibung einzuholen. Die in der
Ausschreibung angegebenen 2 Hochbehälter sind nicht weiter definiert. Der
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE sowie die Gemeinde Arnsdorf benötigen 1
Hochbehälter, den HB Tanneberg, und die Versorgungsleitung.
Bei Beteiligung am Ausschreibungsverfahren ergeben sich für die Abwicklung zwei
Varianten:
Die erste ist, der TZV RÖDERAUE übernimmt alle Anlagen, die in der Ausschreibung
enthalten sind und verkauft diese dann an den ZV Bischofswerda. Die zweite Variante, dass