Niederschrift der TZV-Versammlung vom 28.09.2000

Der Verband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erstrebt entsprechend § 2 der
Verbandssatzung keinen Gewinn.
2. Organisation
2.1. Gemeinsame Geschäftsstelle
Am 01.01.1996 wurde die gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände Radeberg gegründet.
Unter der Anstellungskörperschaft Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg werden
die Geschäfte für die Abwasserzweckverbände "Obere Röder" Radeberg und Rödertal,
Ottendorf-Okrilla mit erledigt.
Beim TZV RÖDERAUE sind derzeit 7 Mitarbeiter beschäftigt, welche für alle drei Verbände
die gesamte Verbandsarbeit mit Sitzungsmanagement, die gesamte
Haushaltsführung/Wirtschaftsplanung sowie die Organisation von Betriebsführung und
Abwicklung von Neubaumaßnahmen realisieren.
Seit dem 01. 01. 1998 werden auch vertraglich geregelte Aufgaben der Betriebsführung
der Ortsnetze durch die Geschäftsstelle mit erledigt.
Gemäß Vereinbarung vom 22.12.1995 über die gemeinsame Geschäftsstelle werden die
entstehenden Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle der Zweckverbände in Höhe von
ca. 700.000 DM netto, ab 1997 nach den Verhältnissen aus der Summe der Gesamtpläne
der Verbände aufgeteilt.
Nach derzeitiger Planung soll aufgrund der Eingemeindung von Weixdorf und Langebrück
nach Dresden der Abwasserverband Rödertal Ottendorf-Okrilla an den
Abwasserzweckverband "Obere Röder" angegliedert werden. Damit wird auch aus diesem
Grund eine Neufestlegung des Verteilerschlüssels notwendig.
Auf Grund der Feststellung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt Dresden II im
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und in Abstimmung mit den drei
Verbandsvorsitzenden der Verbände, welche die gemeinsame Geschäftsstelle gebildet
haben, müssen in der Organisation der Aufgabenerfüllung der gemeinsamen
Geschäftsstelle Veränderungen aus folgenden Gründen geschaffen werden.
Auf Grund der Ansiedlung der gemeinsamen Geschäftstelle beim Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE wird die Leistung für die beiden Abwasserzweckverbände der gemeinsamen
Geschäftsstelle als sogenannte steuerbare Leistung, also quasi wie ein Dienstvertrag
behandelt. Dies bedeutet, für die nicht unerheblichen Leistungen der gemeinsamen
Geschäftsstelle (Kostenrahmen ca.700.000 DM) werden für die Abwasserzweckverbände
Mehrwertsteuer erhoben. Da die Aufgabenerfüllung bei den Abwasserzweckverbänden
hoheitlich erfolgt, kann keine Umsatzsteuer abgesetzt werden (82,82 % von 729.258,00
DM sind für die Abwasserzweckverbände netto 603.971,00 DM, davon 16 % MwSt. sind
96.635,00 DM Umsatzsteuer).
Derzeit wird im Gremium der drei Verbandsvorsitzenden und nach Begutachtung des
Steuerberatungsbüros sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Bonn erwogen, eine
Übertragung der Arbeitsverhältnisse und somit der gemeinsamen Geschäftsstelle zum 1.
Januar 2001 auf den Abwasserzweckverband "Obere Röder" vorzunehmen. Die
Vorentscheidung erfolgt erst, wenn zu diesem Problem eine verbindliche Auskunft des
Finanzamtes Dresden II und weitere Kostenbetrachtungen vorliegen.