Niederschrift der TZV-Versammlung vom 28.09.2000

Die von Ihnen im Bietergespräch angekündigten Mehrkosten in Höhe von ca. 100 TDM fallen
somit schon in den § 24 Nr. 3 VOB/A, d. h., Preis Verhandlung. Da diese nicht statthaft ist und
unter Beachtung des bereits Vorgenannten musste somit Ihr Angebot unberücksichtigt
bleiben.
Unterstrichen wird diese Haltung auch durch die Formulierung in den Vorbemerkungen zur
Leistungsbeschreibung (Seite 7). "Ist der Auftrag auf einen Aenderungsvorschlag oder ein
Nebenangebot erteilt worden, dann sind mit der vereinbarten Vergütung alle Leistungen
abgegolten, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden." Dies trifft
selbstverständlich im gleichen Sinne auf abgegebene Angebote zu.
Weiterhin verweisen wir auf die Bewerbungsbedingungen [KEVM(B)BB], wo unter Punkt 1
- Mitteilungen von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen - festgeschrieben ist:
"Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der
Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich/fernschriftlich oder
telegrafisch daraufhinzuweisen."
Ein Hinweis hätte also vor Eröffnung der Angebote an den Auftraggeber ergehen müssen.
Da durch zwei Mitarbeiter der Fa. Lube & Krings (Herrn Meyer und Herrn Järig) vor Angebotsabgabe
im Beisein vom Erfüllungsgehilfen - Weber-Ingenieure Dresden GmbH (Frau
Behnisch) - eine Baustellenbesichtigung erfolgte, wäre dieser Einwand rechtzeitig möglich
gewesen.
Außerdem muss ein nach dem Eröf&iungstermin abgegebener Hinweis hinsichtlich Erhöhung
der Kosten als spekulativer Ansatz betrachtet werden, da Ihnen die verlesenen Preise der
anderen Firmen bekannt waren.
In Anlehnung an § 117 Abs. 3 Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) i. V. m. § 107 Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrachten wir Ihren Antrag auf Vergabeüberprüfung
als unzulässig, da Verstöße gegen Vergabevorschriften rechtzeitig und unverzüglich
beim Auftraggeber zu rügen sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe.
Da Ihre Rüge erst nach Angebotseröffiiung erfolgte, sehen wir auch unter obiger Betrachtung
somit die Entscheidung des Auftraggebers, Ihr Angebot unberücksichtigt zu lassen, als korrekt
an.
Mit freundlichen Grüßen
Wiesheu
Abteilungsleiter
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