Niederschrift der TZV-Versammlung vom 28.09.2000

Begründung:
Aufgrund des Antrages der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 63 KomZG auf Austritt aus
dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, welchem die Verbandsversammlung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE mit Beschlussfassung Nr. 116-99/03-WS vom
07.10.1999 nicht entsprochen hat, ist aufgrund der sogenannten kostendeckenden
Mengengebühr beim Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE eine Beteiligung der
Landeshauptstadt Dresden (für die Kerngemeinde Weixdorf) an den Gemeinkosten, wie z.
B. Kosten für Zins und Tilgung, Kosten der Geschäftsstelle etc. nicht mehr gegeben.
Aus diesen Gründen muss der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE auf der Grundlage
des § 14 der Verbandssatzung eine Betriebskostenumlage erheben.
Folgende Feststellungen werden derzeit getroffen:
1. Bis zur Entscheidung zum Austritt der Landeshauptstadt Dresden aus dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist
die Landehauptstadt Dresden Verbandsmitglied.
2. Die Betriebsführung für die Trinkwasserversorgungsanlagen wurde an die
Landeshauptstadt Dresden zurückgegeben.
3. Der Verband erhebt eine Betriebskostenumlage zur Deckung des allgemeinen
Aufwandes auf der Grundlage der im Jahre 1998 gelieferten Trinkwassermengen für
das Kerngebiet der Gemeinde Weixdorf in Höhe von 190.913,55 DM netto.
4. Der § 5 der Verbandssatzung legt zusätzlich eine Wasserbezugsquote fest, welche
Maßstab einer möglichen Vermögensauseinandersetzung sein sollte.
Insofern ist eine allgemeine Betriebskostenumlage zur Deckung der Gemeinkosten (siehe
Anlage 2) für die Versorgung der Landeshauptstadt Dresden (Kerngemeinde Weixdorf)
geboten, solange es keine Einigung bzw. Festlegung zum Austritt der Landeshauptstadt
Dresden aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE gibt.
Aufgestellt:
Radeberg, 11.09.00
Finke
Geschäftsführer
Anlagen
1 - Berechnung der Wasserbezugsquote gemäß § 5 Verbandssatzung
2 - Berechnung der Gemeinkosten