Panelerhebungen der amtlichen Statistik als ... - RatSWD

5 Erhebungen kommunaler statistischer Ämter
Das Bedürfnis der Gemeinden nach eigenen Erhebungen ergibt sich daraus, dass das
Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1) von 1983
§9 Absatz 3 des Volkszählungsgesetzes 1983 für mit dem Grundgesetz unvereinbar und
nichtig erklärt hat. Dieser hatte vorgesehen, dass die Statistischen Ämter der Länder den
Gemeinden die für Zwecke der Regionalplanung, des Vermessungswesens, der gemeindlichen
Planung und des Umweltschutzes erforderlichen Einzelangaben ohne Namen mit wenigen
Ausnahmen übermitteln dürfen. Da der Datenbedarf der Kommunen daher kaum mit anderen
amtlich erhobenen Daten gedeckt werden kann hat die Zahl kommunaler Befragungen
zugenommen. Allerdings finden sich darunter bislang nur zwei eindeutig als Panelerhebungen
erkennbare Erhebungen: Die Wohnungs- und Haushaltserhebung der Stadt Nürnberg
und die Erhebung ”
Wohnsituation in Essen 1991/1993“. 101
5.1 Die Wohnungs- und Haushaltserhebung der Stadt Nürnberg
Überblick Seit dem Jahr 1985 werden vom Amt für Stadtforschung und Statistik der
Stadt Nürnberg jährlich Wohnungs- und Haushaltserhebungen durchgeführt. 102 Dabei werden
innerhalb eines 4-Jahreszykluses im jeweils ersten Jahr eine Basis-, in den drei Folgejahren
Wiederholungsbefragungen vorgenommen.
Ziel der Erhebungen ist Kenntnis über die Entwicklung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Bevölkerung Nürnbergs zu gewinnen, insbesondere die Aufstellung eines
Mietspiegels.
Stichprobe Satzungsgemäß wird im ersten Jahr jedes 4-Jahreszyklus eine Basisstichprobe
von etwa 10 000 Haushalten gezogen, im 2. und 4. Jahr daraus jeweils eine Substichprobe
von 2 000, im 3. Jahr von 4 000 Haushalten. Nur die Substichproben werden erneut befragt.
Die Satzung erlaubt im 2. und 4. Jahr jedes Zyklus auch eine unabhängige Stichprobenziehung,
für das 3. Jahr ist die Ziehung aus der Basisstichprobe obligatorisch. Bis zur
Basisstichprobe 1997 wurden die Stichproben des 2. und 4. Zyklusjahres aus der jeweiligen
Basisstichprobe entnommen, seither werden unabhängige Stichproben gezogen.
Auswahlgrundlage der Stichprobenziehung ist die Gebäude- und Wohnungsdatei der Stadt
Nürnberg. Aus der Liste aller Wohnungen werden zunächst etwa 14 000 Wohnungen zufällig
mit zweistufiger Schichtung nach Gebäudemerkmalen für den Mietspiegel sowie nach
101 Diese Aussage basiert auf einer Recherche der Autoren in der Datenbank ”
KommDemos“ am Deutschen
Institut für Urbanistik (vgl. www.difu.de/extranet/extranet-info/inhalt.phtml). Wir danken dem DIFU für
den Zugang zu dieser Datenbank.
102 Rechtsgrundlage ist die ”
Satzung über die Wohnungs- und Haushaltserhebungen der Stadt Nürnberg
(WOHAUS)“ vom 2. Oktober 1991 (Amtsblatt S. 350), zuletzt geändert am 23. August 2001 (Amtsblatt
S. 395), vor allem in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG), das die Miethöhe
in den Rahmen einer ”
ortsübliche Vergleichsmiete“ (§558 BGB) einbettet. Das MHG regelt daher die
Feststellung von Vergleichsmieten u.a. über Mietspiegel.
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