380kv - eb - abfallwirtschaft - jan. 2013 - final.pdf - Land Salzburg

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380-kV-Salzburgleitung Fachbereich: Abfallwirtschaft Mit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 wurde unter anderem eine Inflationsanpassung der Altlastenbeiträge vorgenommen bzw. die Zweckbindung der Beiträge teilweise eingeschränkt. Das Gesetz wurde zuletzt mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2011 geändert. Mit dieser Änderung sind Abfälle aus Abbruchmaßnahmen, die auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, unter Einhaltung bestimmter Vorgaben von einer Beitragspflicht ausgenommen. In Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Salzburgleitung werden vor allem die Bestimmungen für Bodenaushubmaterial, Erdaushub und mineralische Baurestmassen anzuwenden sein. Im Falle der Deponierung sieht das AlSAG unterschiedliche Beitragshöhen in Abhängigkeit vom Deponietyp vor. 2.2.3 Wasserrechtsgesetz 1959 Zum Schutz der Gewässer und Böden sind beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (BGBl. Nr. 215/1959 idgF) zu beachten und einzuhalten. Aus abfallwirtschaftlicher Sicht sind vor allem folgende Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes maßgebend: § 31 „Allgemeine Sorge für die Reinhaltung“ § 31a „Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe“ § 134 „Besondere Aufsichtsbestimmungen“ 2.3 Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 2.3.1 Abfallbehandlungspflichtenverordnung Ziel der Verordnung über Behandlungspflichten von Abfällen – Abfallbehandlungspflichtenverordnung (BGBl. II Nr. 459/2004 idgF) ist gemäß § 1 die Festlegung von Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung von Abfällen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Materialeffizienz und die Sicherstellung der umweltgerechten Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Abfällen. Die Verordnung enthält Regelungen für folgende Abfallarten: Elektro- und Elektronikaltgeräte Batterien und Akkumulatoren Lösemittel und lösemittelhaltige Abfälle, Farb- und Lackabfälle Verletzungsgefährdende, medizinische Abfälle Amalgamreste PCB-haltige elektrische Betriebsmittel und sonstige PCB-haltige Abfälle Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronikaltgeräte umgesetzt. Sie ist im Wesentlichen mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten, die Bestimmungen über Elektround Elektronikaltgeräte (§§ 3 bis 13) sind seit 13. August 2005 anzuwenden. Mit BGBl. II Nr. 363/2006 ist eine Novelle der Verordnung in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen, die vor allem Betriebe aus der Abfallwirtschaft betreffen, beziehen sich auf die Berücksichtigung anderer Zerlegetechniken für Lampen neben dem Kapp-Trenn-Verfahren als gleichwertige Behandlungsverfahren, die Erweiterung der Mindestanforderungen an die Behandlung von Kühl- und Klimageräten im Hinblick auf flüchtige organische Verbindungen (VOC) und Berücksichtigung des Brand- und Explosionsschutzes. Hinsichtlich der Lagerung und des Transportes von Lampen wird 10/69 Austrian Power Grid AG & Salzburg Netz GmbH
Fachbereich: Abfallwirtschaft 380-kV-Salzburgleitung klargestellt, dass sowohl gebrochene Lampen als auch quecksilberhältige Fraktionen aus der Behandlung von Lampen in quecksilberdampfdicht verschlossenen Gebinden zu lagern und zu transportieren sind. 2.3.2 Abfallnachweisverordnung 2003 Mit 1. Jänner 2004 ist die Verordnung über die Nachweispflicht für Abfälle – Abfallnachweisverordnung 2003 (BGBl. II Nr. 618/2003) in Kraft getreten. Mit der Abfallnachweisverordnung 2003 wurde eine Anpassung an das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 vorgenommen und die rechtliche Grundlage für Pilotprojekte zum elektronischen Datenmanagement geschaffen, wodurch eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Abfallströme erzielt werden soll. Sie regelt die Aufzeichnungs-, Melde- und Nachweispflichten von Besitzern nicht gefährlicher und gefährlicher Abfälle. Im Besonderen sind hier die allgemeine Aufzeichnungspflicht gemäß § 2 sowie die Melde- und Begleitscheinpflicht für gefährliche Abfälle gemäß §§ 4 bis 6 zu nennen. Hervorzuheben ist, dass ein neuer Begleitschein vorgeschrieben wird (Anhang 2) und Sammler und Behandler von gefährlichen Abfällen als Herkunfts- bzw. Verbleibsangabe die in Anhang 1 angeführten Verwertungs- und Beseitigungsverfahren (R- und D-Codes) anzugeben haben. 2.3.3 Abfallverzeichnisverordnung Die Verordnung über ein Abfallverzeichnis – Abfallverzeichnisverordnung (BGBl. II Nr. 570/2003 idgF) ist mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Mit der Abfallverzeichnisverordnung wird ein einheitliches Verzeichnis für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle normiert. Sie enthält die Auflistung aller Abfallarten in einem Abfallverzeichnis, die Festlegung, welche Abfälle als gefährlich gelten, die Festlegung eines Abfallcodes für jede Abfallart und die Zuordnungskriterien zu einem Abfallcode. Mit 31. Dezember 2008 ist die Novelle der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 498/2008, in Kraft getreten. Hauptinhalt der Novelle ist der Entfall des Umstiegs auf das Europäische Abfallverzeichnis. Das Abfallverzeichnis umfasst die Abfallarten, die in Punkt 5 Tabelle 1 der ÖNORM S 2100 "Abfallverzeichnis", ausgegeben am 1. Oktober 2005, aufgelistet sind, mit den in der Anlage 5 der Verordnung angeführten Änderungen. Das konsolidierte Abfallverzeichnis ist am EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlicht. Im Rahmen des Vorhabens 380-kV-Salzburgleitung werden die beim Bau und Betrieb sowie bei der Demontage anfallenden Abfälle dargestellt und gemäß dem Abfallverzeichnis bezeichnet. 2.3.4 Batterienverordnung Mit der neuen Batterienverordnung (BGBl. II Nr. 159/2008), die Großteils mit 26. September 2008 in Kraft trat, wird die Sammlung und Verwertung aller verbrauchten Batterien neu geregelt. Die Verordnung über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altbatterien und -akkumulatoren wurde mit BGBl. II Nr. 159/2008 am 15. Mai 2008 kundgemacht. Die Umsetzung der Batterierichtlinie (Richtlinie 2006/66/EG) erfolgt in Österreich in drei Schritten: In der AWG-Novelle Batterien (BGBl. I Nr. 54/2008) werden die Herstellerdefinition und Systemteilnahmepflicht sowie die Erweiterung der Sammelpflicht der Kommunen außerhalb der Problemstoffsammlung normiert. Austrian Power Grid AG & Salzburg Netz GmbH 11/69
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