Aktionsplan Tabak 2003 - und Gesundheitswesen

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3 Vorbemerkung zum Begriff Tabakkontrollpolitik Angesichts der enormen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden, die durch das Rauchen jährlich entstehen, sind umfassende Maßnahmen der Tabakkontrolle dringend erforderlich. Das Ziel einer wirksamen Tabakkontrolle ist die Verringerung der Raucherquote und der damit einhergehenden tabakbedingten negativen Folgen für Individuum und Gesellschaft. Internationale Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass dieses Ziel nur mit wirksamen Maßnahmen – die politisches Handeln voraussetzen – auf zugleich unterschiedlichen Handlungsfeldern zu erreichen ist. In Deutschland erweist sich die Implementierung wirksamer Maßnahmen der Tabakkontrolle als äußerst langwierig und schwierig. Traditionell wird die bundesdeutsche Tabakkontrollpolitik nicht zuletzt durch finanzielle Erwägungen der involvierten Industriezweige und Gewerbe geprägt. Hieran sind neben der Tabakindustrie die Werbewirtschaft, der Handel, die Automatenhersteller, die Verleger, die Tabakanbauer und das Gastronomiegewerbe beteiligt. Die Tabaklobby hat es in Deutschland mehr und länger als in vergleichbaren Ländern verstanden, ihre Interessen durch- und umzusetzen. Allerdings wächst in den letzten Jahren auch die internationale Aufmerksamkeit für deutsche Tabakkontrollpolitik. So stellten z. B. die WHO Rahmenkonvention zur weltweiten Tabakkontrolle sowie die Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinien der EU die Weichen für eine international umfassende Tabakkontrollpolitik durch Maßnahmen auf folgenden Handlungsfeldern: a) Preiserhöhungen Den Tabakkonsum über Preiserhöhungen zu reduzieren, erwies sich bisher als wirksamstes Mittel in der Tabakkontrolle. Preiserhöhungen führen immer zu einem Nachfragerückgang. Allerdings sind Dauer und Dimension dieses Rückgangs vom Einkommen der Bevölkerung eines Landes abhängig. Raucherinnen und Raucher in Hocheinkommensländern reagieren nicht so sensibel auf Preiserhöhungen wie in Niedrigeinkommensländern. Außerdem gilt es hierbei zu berücksichtigen, in welcher Höhe eine Preiserhöhung vorgenommen wird (vgl. Kap. 5.1). In Deutschland dienen Tabaksteuern traditionell und erklärtermaßen mehr dem Staatshaushalt als der Konsumreduktion. b) Tabakwerbeverbot und Verbot von Sponsoring Tabakwerbung und Sponsoring sind für die Tabakindustrie ein bedeutendes Element ihrer Verkaufsstrategie, das letztlich dazu eingesetzt wird, neue Käuferschichten – insbesondere Jugendliche – zu gewinnen. So erweisen sich umfassende Tabakwerbeverbote als eine wirksame Maßnahme zur Reduzierung des Tabakkonsums (siehe Kap. 5.2). In 60 % der EU-Mitgliedsländer bestehen solch umfassende Tabakwerbeverbote, die sich über Radio und TV bis zu den Printmedien erstrecken (siehe Abb. 3). Vor diesem Hintergrund wurde im Sommer 2002 im EU-Parlament eine Tabakwerberichtlinie verabschiedet, um eine Harmonisierung des europäischen Marktes für Tabakwerbung zu erreichen. Hierin werden Tabakwerbung in Printmedien und Internet sowie Sponsoring von Großveranstaltungen reglementiert. In 10 DHS-Aktionsplan Tabak 2003
Deutschland wird hingegen auf ein umfassendes Tabakwerbeverbot verzichtet und in zentralen Belangen auf die freiwilligen Selbstbeschränkungen der Tabakindustrie vertraut. Diese allerdings erweisen sich seit langem angesichts kontinuierlicher, ungeahndeter Verstöße als wenig wirkungsvoll. Konsumenten gespeichert sind, bedient werden können. Im EU-Vergleich zeigt sich, dass der Automatenverkauf in keinem anderen Land so bedeutsam ist wie in Deutschland. Diese Bedeutung wird, nach einer Studie der Tabakindustrie, durch Chipkartenumrüstung eher noch steigen. TV Radio Print Plakat Kino AU V V KV KV V B V V V V V DK V V V V V FIN V V V V V F V V V V V Deutschland V V KV FS TE GR V V KV KV KV IRL V V V V V I V V V V V LUX V V V V V NL V V KV KV FS P V V V V V E V TE KV KV KV SW V V V V V GB V TE V FS FS V = Verbot TE = teilweise eingeschränkt FS = freiwillige Selbstbeschränkung KV = kein Verbot Abb. 3: Tabakwerbung in unterschiedlichen Medien im europäischen Vergleich c) Verkaufsbeschränkungen Der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche trägt in Deutschland zur deutlichen Steigerung des Zigarettenkonsums bei. Die Bundesregierung setzt auf das novellierte Jugendschutzgesetz, in dem der Verkauf von Tabakwaren nur noch an 16-jährige erlaubt wird. Darüber hinaus ist in diesem Gesetz verankert, dass die Zigarettenautomaten bis 2007 dahingehend umgerüstet sein müssen, dass diese nur noch mit einer Chipkarte, auf der Name und Alter des d) Produktkontrolle und Verbraucherinformationen Tabakwaren sind in Deutschland die einzigen Konsumgüter, die bisher weitgehend ungeprüft für den Markt freigegeben wurden. Im Oktober 2002 verabschiedete der Bundesrat die EU-Tabakprodukt-Verordnung, die u.a. zum ersten Mal Grenzwerte für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt festlegt. Darüber hinaus sind irreführende Bezeichnungen wie „Mild“ oder „Light“ künftig verboten, da diese den Konsumenten fälschlich suggerieren, eine weniger gesundheitsschädliche Zigarette zu rauchen. Ferner ist die Öffentlichkeit umfassend über die den Tabakprodukten zugesetzten Inhaltsstoffe zu informieren. Viele von ihnen werden zugesetzt, um das Suchtpotenzial der Zigarette zu erhöhen. Sie verstärken zugleich deren schädigende Wirkungen durch krebserregende Abbaustoffe. Die nun gesetzlich verankerte Verordnung basiert auf der europäischen Tabakproduktrichtlinie von 2001, die mittlerweile von allen Staaten der EU in nationales Recht aufgenommen wurde. e) Nichtraucherschutz Bisher erwies sich in Deutschland der Nichtraucherschutz im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern als nicht ausreichend. Seit Oktober 2002 ist die erweiterte Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten, die vielen Arbeitnehmern das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gewährt. Dies gilt nicht für die große Zahl der DHS-Aktionsplan Tabak 2003 11
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