Aktionsplan Tabak 2003 - und Gesundheitswesen

Der Sachverständigenrat für die Konzertierte
Aktion im Gesundheitswesen empfahl in
seinem Gutachten von 2000/2001 als wesentliche
Präventionsmaßnahme ein vollständiges
Werbe- und Sponsoringverbot.
Auch in der Rahmenkonvention zur weltweiten
Tabakkontrolle wird auf die Notwendigkeit
eines Tabakwerbeverbots zur
Reduzierung des Tabakkonsums verwiesen.
Die Tabakindustrie sieht in einem Werbeverbot
das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
verletzt. Zudem behauptet sie die
freiwillige Selbstbeschränkung zur Zigarettenwerbung
als ausreichend. Im Alltag
zeigt sich jedoch, dass deren ohnehin weite
Grenzen ständig überschritten werden. So
wird z. B. auf Plakaten mit jugendlichen
Models unter 30 Jahren und Sportlern geworben.
Selbst in Kino-Nachmittagsvorstellungen
für 12-jährige wurde Tabakwerbung
gezeigt, u.s.w.
Zudem findet das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung seine Grenzen, sobald
durch seine Ausübung das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Unabhängig
von der Frage, inwieweit Werbung
überhaupt als Meinungsäußerung wertbar
ist, geht dieses vielfach wiederholte Argument
mithin fraglos fehl.
Die DHS fordert die gesetzliche Verankerung
eines umfassenden Werbeverbots
und Verbots des Sponsorings in Deutschland,
insbesondere zum Schutz der Kinder
und Jugendlichen, gemäß den EU-
Tabakwerberichtlinien.
Raucher wird durch Tabakfachgeschäfte,
Kioske, Supermärkte, Tankstellen und insbesondere
Zigarettenautomaten pausenund
lückenlos gesichert.
Trotz der im April 2003 in Kraft getretenen
Novellierung des Jugendschutzgesetzes ist
diese totale Verfügbarkeit von Tabakwaren
nur bedingt eingeschränkt. In vielen Verkaufsstellen
sind Tabakwaren weiterhin frei
zugänglich und Alterskontrollen werden nur
äußerst nachlässig vorgenommen. Die im
Jugendschutzgesetz verankerte Umrüstung
der 820 000 deutschen Zigarettenautomaten
(mehr als zwei Drittel des europäischen Gesamtbestandes)
auf Chipkarten erweist sich
nach Meinung vieler Experten als wirkungslos.
Auch wenn die Automaten künftig nur
noch mit einer Chipkarte – auf der das Alter
des Konsumenten gespeichert ist – bedient
werden können, ist die Verfügbarkeit von
Zigaretten tatsächlich kaum eingeschränkt,
da die Automaten unbeaufsichtigt und frei
zugänglich sind. Es ist davon auszugehen,
dass sich ein reger Kartentausch entwickeln
wird.
Darüber hinaus ist es das Ziel der Tabakund
Automatenindustrie, den Automatenverkauf
durch attraktivere und auffälligere
Gestaltung der Geräte noch zu steigern.
Insbesondere Kinder und Jugendliche fühlen
sich durch die modernen Zigarettenautomaten
angesprochen. Aus diesem Grund
werden Automaten in der Nähe von Bushaltestellen,
Schulen und Sportstätten aufgehängt.
5.1.3 Angebot und Handel
Deutschland zählt zu den wenigen Ländern
in Europa, in denen Tabakwaren uneingeschränkt
verfügbar sind. Die Versorgung der
Es gilt als sicher, dass u. a. Maßnahmen, die
den Verkauf von Tabakwaren beschränken,
die Konsumentenzahlen nachhaltig absinken
lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche
werden durch gesetzliche Verkaufsbeschränkungen
wirksam geschützt.
DHS-Aktionsplan Tabak 2003
17