Aktionsplan Tabak 2003 - und Gesundheitswesen

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eingesetzt werden, sondern vollständig zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Gesundheitswesen. Im seinem Gutachten 2003 steht der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen diesem Vorhaben eher ablehnend gegenüber. Die DHS fordert jährliche Steuererhöhungen für Tabakwaren, die an die Einkommensentwicklung und die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden. Mindestens 50% der Steuermehreinnahmen sollen dauerhaft zur Finanzierung der Tabakprävention sowie zur Behandlung Abhängiger eingesetzt werden. 5.1.2 Tabakwerbung und Sponsoring Tabakwerbung ist gefährlich, weil sie sowohl das suchtpotente Produkt verharmlost als auch Imagewerbung für das Rauchen betreibt. Die darin enthaltenen Botschaften sind manipulativ und richten sich vielfach an Kinder und Jugendliche, die dauerhaften und abhängigen Kunden von morgen. Schließlich müssen täglich mehrere hundert, durch ihr Rauchen bedingt vorzeitig verstorbene Kunden ersetzt werden. Es wird zwischen direkter und indirekter Tabakwerbung unterschieden. Plakatwerbung, Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sowie Tabakwerbung im Internet sind Beispiele direkter Werbung. Tabakmarkennamen bzw. -logos auf Konsumartikeln, z.B. Schuhen (sog. Diversifikationsprodukte) stellen indirekte Werbung dar. Als Sponsoring wird die Finanzierung von Veranstaltungen, Personen, Institutionen und auch Parteien verstanden. So ist es zum Beispiel üblich, dass Presseabende aller Fraktionen des Bundestags von der Tabakindustrie finanziert werden. Andere Beispiele für Sponsoring sind Musik- und insbesondere Motorsportveranstaltungen. Darüber hinaus ist den letzten Jahren sowohl bei den öffentlich-rechtlichen als auch bei den privaten Fernsehsendern verstärkt sogenanntes „product placement“ in Fernsehfilmen und Serien zu beobachten. Indirekt werden durch rauchende Protagonisten in den künstlerischen Darbietungen positive Botschaften vermittelt, wie z.B. „Rauchen entspannt“ oder „nur selbstbewusste Menschen rauchen“. Die Tabakindustrie sponsert bewusst Fernsehsendungen, um indirekt für ihr Produkt zu werben. In einer 1998 vorgelegten Expertise des Bundesministeriums für Gesundheit zum Thema „Werbung und Tabakkonsum“ kommen Hanewinkel und Pohl zu dem Schluss, dass Tabakwerbung darauf abzielt, vor allem Kinder und Jugendliche zum Rauchen anzuregen. Die Tabak- und Werbeindustrie dementiert dies und weist darauf hin, dass ihre Werbung lediglich über das legale Produkt Tabak informiert. Doch interne Industriedokumente beweisen, dass Jugendliche eindeutig Primärziel der Marketingstrategien sind. Der entsprechende Weltbankbericht von 1999 zeigt anhand einer Analyse von 102 Ländern, dass ein vollständiges Tabakwerbeverbot den Tabakkonsum in einem Land dauerhaft um bis zu 6 % verringert. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass sich die Tabakindustrie vehement gegen ein Tabakwerbeverbot auf europäischer Ebene einsetzt. Letztlich sind Tabakwerbung und Sponsoring für die Tabakindustrie ein bedeutendes Element ihrer Verkaufsstrategie, das ihr 1999 immerhin 314 Mio. Euro wert war. 16 DHS-Aktionsplan Tabak 2003
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen empfahl in seinem Gutachten von 2000/2001 als wesentliche Präventionsmaßnahme ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot. Auch in der Rahmenkonvention zur weltweiten Tabakkontrolle wird auf die Notwendigkeit eines Tabakwerbeverbots zur Reduzierung des Tabakkonsums verwiesen. Die Tabakindustrie sieht in einem Werbeverbot das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Zudem behauptet sie die freiwillige Selbstbeschränkung zur Zigarettenwerbung als ausreichend. Im Alltag zeigt sich jedoch, dass deren ohnehin weite Grenzen ständig überschritten werden. So wird z. B. auf Plakaten mit jugendlichen Models unter 30 Jahren und Sportlern geworben. Selbst in Kino-Nachmittagsvorstellungen für 12-jährige wurde Tabakwerbung gezeigt, u.s.w. Zudem findet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung seine Grenzen, sobald durch seine Ausübung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Unabhängig von der Frage, inwieweit Werbung überhaupt als Meinungsäußerung wertbar ist, geht dieses vielfach wiederholte Argument mithin fraglos fehl. Die DHS fordert die gesetzliche Verankerung eines umfassenden Werbeverbots und Verbots des Sponsorings in Deutschland, insbesondere zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, gemäß den EU- Tabakwerberichtlinien. Raucher wird durch Tabakfachgeschäfte, Kioske, Supermärkte, Tankstellen und insbesondere Zigarettenautomaten pausenund lückenlos gesichert. Trotz der im April 2003 in Kraft getretenen Novellierung des Jugendschutzgesetzes ist diese totale Verfügbarkeit von Tabakwaren nur bedingt eingeschränkt. In vielen Verkaufsstellen sind Tabakwaren weiterhin frei zugänglich und Alterskontrollen werden nur äußerst nachlässig vorgenommen. Die im Jugendschutzgesetz verankerte Umrüstung der 820 000 deutschen Zigarettenautomaten (mehr als zwei Drittel des europäischen Gesamtbestandes) auf Chipkarten erweist sich nach Meinung vieler Experten als wirkungslos. Auch wenn die Automaten künftig nur noch mit einer Chipkarte – auf der das Alter des Konsumenten gespeichert ist – bedient werden können, ist die Verfügbarkeit von Zigaretten tatsächlich kaum eingeschränkt, da die Automaten unbeaufsichtigt und frei zugänglich sind. Es ist davon auszugehen, dass sich ein reger Kartentausch entwickeln wird. Darüber hinaus ist es das Ziel der Tabakund Automatenindustrie, den Automatenverkauf durch attraktivere und auffälligere Gestaltung der Geräte noch zu steigern. Insbesondere Kinder und Jugendliche fühlen sich durch die modernen Zigarettenautomaten angesprochen. Aus diesem Grund werden Automaten in der Nähe von Bushaltestellen, Schulen und Sportstätten aufgehängt. 5.1.3 Angebot und Handel Deutschland zählt zu den wenigen Ländern in Europa, in denen Tabakwaren uneingeschränkt verfügbar sind. Die Versorgung der Es gilt als sicher, dass u. a. Maßnahmen, die den Verkauf von Tabakwaren beschränken, die Konsumentenzahlen nachhaltig absinken lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden durch gesetzliche Verkaufsbeschränkungen wirksam geschützt. DHS-Aktionsplan Tabak 2003 17
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