AGG - SoliServ

• Verhältnis altes Recht – Neues Recht
Neben den Bestimmungen zum BetrVG gibt es im deutschen Arbeitsrecht eine Vielzahl von
Regelungen zum Schutz vor Diskriminierungen. 8 Diese werden überwiegend 9 nicht
aufgehoben, sondern gelten neben dem AGG weiter. Das AGG soll daher keine vollständige
und abschließende Regelung des Schutzes vor Benachteiligung darstellen; vielmehr wird
das AGG den vorhandenen Schutzbestimmungen aufgesattelt. Die Vorschriften sind also
immer parallel zu lesen.
II. Auswirkungen des AGG auf Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Im Hauptteil dieser Abhandlung soll es nun um die Frage gehen, inwiefern das AGG auf die
bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates einwirkt.
Dazu ist es zunächst erforderlich, sich die bisherigen Allgemeinen Aufgaben des
Betriebsrates vor Augen zu führen.
1. „Bisherige“ Beteiligungsrechte des Betriebsrats (BetrVG)
Zentrale Norm der betrieblichen Mitbestimmung und damit gleichsam Leitnorm des
Mitbestimmungsrechts ist § 75 BetrVG.
§ 75 BetrVG Grundsätze der Behandlung der Betriebsangehörigen
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb
tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden,
und dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung,
Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder
Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder sexueller Identität unterbleibt.
Durch das AGG erfährt § 75 eine Erweiterung um die Merkmale
• Alter, Rasse, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Behinderung, sonstige Herkunft
Der Begriff Herkunft wird in Abgrenzung zur ethnischen Herkunft durch sonstige
Herkunft ersetzt.
Im BetrVG ist es daher über das AGG hinaus, weiterhin unzulässig, wegen der örtlichen,
regionalen oder sozialen Herkunft zu benachteiligen. Allerdings ist eine derartige
Benachteiligung nicht mit den Mitteln des AGG (vor allem Entschädigung) sanktioniert.
Auf Grund des neuen Verständnisses des Alters –jede Diskriminierung wegen des Alters
stellt eine Benachteiligung im Sinne des AGG dar- wurde Satz 2 des § 75 Abs. 1 BetrVG
gestrichen, der sich lediglich auf die Überschreitung bestimmter Altersstufen bezog.
wenn nur eins der beiden Geschlechter genannt wird.
8 Schwerbehinderung: § 554a BGB, SGB IX, BGG, § 4 TzBfG, Art. 3 III 2 GG. Rasse/ethnische Herkunft: § 4
TzBfG, § 81e VAG, Art. 3 III GG. Geschlecht: § 611a ff BGB, § 4 TzBfG, § 21 VAG, Art. 3 III GG.
Religion/Weltanschauung: § 4 TzBfG, Art. 3 III GG. Alter: VVG, ATZG, § 4 TzBfG. Sexuelle Identität:
Transexuellengesetz, § 4 TzBfG.
9 Ausnahmen: §§ 611a, 611, 612 Abs. 3 BGB sowie das Beschäftigtenschutzgesetz.
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