AGG - SoliServ

Neben den Pflichten des Arbeitgebers, aus denen sich spiegelbildlich Rechte des
Arbeitnehmers/Betriebsrates ergeben (können), verfügt der Beschäftigte aber auch über
eigene, neue Rechte im AGG. Diese werden nachfolgend dargestellt.
aa. Beschwerde
§ 13 Beschwerderecht
(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des
Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im
Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von
Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten
Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis dem
oder der beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.
Die zuständige Beschwerdestelle richtet der Arbeitgeber ein, vgl. insoweit oben:
Beschwerdestelle schaffen II 2 a. cc.
Die Beschwerde ist zu prüfen und der Beschäftigten über das Ergebnis zu informieren.
Leider sind aus dem Gesetz keine Vorgaben über die mögliche Prüfdauer (Frist) oder
die Art der Mitteilung (Form) zu entnehmen. Da die Vorschrift aber weitestgehend den
bisherigen Vorschriften aus dem BetrVG gleicht, ändert sich an der bisherigen
Rechtslage nichts.
Bedarf es einer längeren Untersuchung, so muss der Arbeitgeber innerhalb
angemessener Frist einen Zwischenbescheid erteilen. Die Mitteilung kann schriftlich
oder mündlich erfolgen. Sie muss jedoch eindeutig sein. Wird sie abgelehnt, bedarf
es einer Begründung. 39
Das Beschwerderecht beruht auf rein subjektiven Wahrnehmungen. Daher reicht es aus,
dass der Beschäftigte sich benachteiligt fühlt.
Achtung: Dem Beschäftigten kann nicht geraten werden, einer Anordnung, über die
er sich beschwert, zunächst nicht nachzukommen, weil er sich nicht sicher sein kann,
ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 14 AGG ((sexuelle) Belästigung) oder
§ 273 BGB zu haben. Hier setzt er sich der Gefahr aus, zu Unrecht die Leistung zu
verweigern, was dem Arbeitgeber wiederum ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung zubilligen könnte. Der Arbeitnehmer sollte unter Protest der streitigen
Anordnung/Maßnahme nachkommen und sich Schadensersatz- oder
Entschädigungsansprüche ausdrücklich vorbehalten.
bb. Leistungsverweigerung
§ 14 Leistungsverweigerungsrecht
39 Buschmann in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, § 84, Rn. 15 f.
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