AGG - SoliServ

Der Betriebsrat sollte mit dem Arbeitgeber gemeinsam eine Betriebsvereinbarung erstellen,
die einen Verhaltenskodex für diskriminierende Dritte aufstellt:
• Es sollte ein Unternehmenskodex erarbeitet und an Dritte kommuniziert werden;
• Der Kodex sollte auch in Verträge standardmäßig integriert werden und bei Verstoß
sanktioniert werden (Vertragsstrafen);
• Der Arbeitgeber sollte sich schützend vor den Betroffenen Arbeitnehmer stellen und ihn
nur mit seinem Einverständnis aus dem Kontakt zum Dritten herausnehmen;
• Als ultima ratio sollte der Arbeitgeber den Kontakt zum Dritten beenden.
Achtung: Besonderes Augenmerk wird hier auf die tatsächliche Sanktionierung
gegenüber firmenfremden Dritten zu legen sein, denn regelmäßig wird der
Arbeitgeber hier ein besonderes Interesse haben, die Geschäftsbeziehungen nicht
durch derartige Sanktionen zu belasten.
Hier sollte der Betriebsrat im Rahmen seiner Überwachungspflichten Auskunft über
die jeweilig verhängten Sanktionen vom Arbeitgeber verlangen. Gleichzeitig könnte
dem Arbeitgeber angeraten werden, eine Zusatzklausel in seine Verträge mit Dritten
einzufügen, die auf die Einbeziehung des AGG gerichtet ist und Vertragsstrafen für
den Fall von Benachteiligungen vorsieht.
bb. Information (Schulung)
§ 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der
beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit der Benachteiligungen nach
dem AGG hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der
Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung
von Benachteiligungen geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Abs. 1.
Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber nicht ausdrücklich zur Durchführung von
Schulungen. Es spricht insoweit nur von geeigneter Art und Weise, in der auf die
Unzulässigkeit der Benachteiligungen nach dem AGG hingewiesen werden und nennt die
berufliche Aus- und Fortbildungen nur beispielhaft.
Was geeignet ist bestimmt sich –wie im Rahmen des Absatzes 1- nach objektiven
Gesichtspunkten und kann je nach Größe des Betriebs unterschiedlich zu beurteilen sein.
So wird es bei einem kleinen Betrieb schon ausreichend sein, wenn der Arbeitgeber im
Rahmen der Betriebsversammlung die wesentlichen Inhalte des AGG darstellt und darauf
hinweist, wo im Betrieb die notwendigen Unterlagen ausliegen/aushängen, während in
größeren Betrieben regelmäßig Schulungen stattzufinden haben.
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