AGG - SoliServ

(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften
aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft
unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG die dort genannten Rechte
gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BetrVG gilt entsprechend.
Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.
Damit ist das ausgedrückt, was in den Monaten vor Einführung des AGG recht unscharf als
Klagerecht des Betriebsrates bezeichnet wurde.
Folgende Voraussetzungen gelten:
- Es müssen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG vorliegen: es muss sich um
einen Betrieb mit in der Regel fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von
denen drei wählbar sind, handeln. Damit gilt das Klagerecht der Betriebsräte nicht in
Kleinstbetrieben.
- Es muss ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen die Vorschriften aus dem AGG
vorliegen. Ein grober Verstoß liegt dann vor, wenn dieser objektiv erheblich und
offensichtlich schwerwiegend ist. 53 Dies kann bereits bei einem einmaligen Verstoß der
Fall sein oder es können sich wiederholte leichte Verstöße zu einem groben Verstoß
summieren. 54
- Die dort genannten Rechte (§ 23 Abs. 3 BetrVG) kann der Betriebsrat geltend machen.
Dazu bedarf es keiner Zustimmung des Betroffenen. 55 Diese bestehen darin, beim
Arbeitsgericht einen Antrag auf Unterlassung, Duldung oder Vornahme einer Handlung
zu stellen.
• Dem Arbeitgeber kann aufgegeben werden, eine gegen das AGG verstoßende
Einstellungspraxis zu unterlassen, wonach bestimmte Merkmalsträger nicht
eingestellt werden oder
• die vom AGG ausdrücklich erlaubte Handlung der Ausübung des
Beschwerderechts zu dulden oder
• vom AGG ausdrücklich vorgesehene Handlungen wie z.B. erforderliche
Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 AGG vorzunehmen.
• nicht gefordert werden kann hingegen z.B. die Herausgabe von Sachen, die
Abgabe einer Willenserklärung oder die Gewährung einer Leistung.
- Die Sätze 2 bis 5 in § 23 Abs. 3 BetrVG gelten entsprechend. Hier werden die
Zwangsmittel normiert, die dem Betriebsrat zustehen, wenn der Arbeitgeber der
gerichtlichen Entscheidung nicht nachkommt und damit der Zustand der Benachteiligung
53 BAG vom 29.2.2000, AP Nr. 44 zu § 87 BetrVG.
54 BAG vom 14.11.1989 – 1 ARB 87/88, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 85; BAG vom 16.07.1991 – 1 ARB 69/90, EzA
§ 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 48.
55 Sogleich wird eine aufgedrängte Rechtsfürsorge vermutet von Klumpp, NZA 2006, 904 (905).
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