AGG - SoliServ

gegen ein Gesetz (z.B. AGG) oder Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung, dass z.B. das AGG
umsetzt, verstößt, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.
- Richtlinien über die personelle Auswahl z.B. bei Umgruppierung, sog. Auswahlrichtlinien,
bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats, vgl. § 95 Abs. 1 BetrVG.
- Der Betriebsrat hat gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen
Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung neuer Entlohnungsgrundsätze und der
Einführung, Anwendung und Änderung von neuen Entlohnungsmethoden
mitzubestimmen.
- Gleiches gilt gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG für die Festsetzung von Akkord- und
Prämiensätzen und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der
Geldfaktoren.
- Der Betriebsrat muss seine Zustimmung erteilen für die Aufstellung allgemeiner
Beurteilungsgrundsätze, die zu einer vergütungsrelevanten Einstufung führen,
§ 94 Abs. 2 BetrVG.
Mit Vergütung ist nicht nur das Grundgehalt gemeint, sondern auch Sonderzahlungen wie
Weihnachtsgeld, Gratifikationen (Prämien), Zuschläge und Ruhegelder.
Unzulässig ist
- Unterschiedliche Vergütung wegen des Alters, z.B. ungleiche Entlohnung bei gleicher
Ausbildung/Tätigkeit/Leistung allein wegen unterschiedlichen Alters oder eines anderen
Merkmals. Aber: zulässige unterschiedliche Behandlung z.B. unterschiedliche Vergütung
bei mehrjährigerem, einschlägigem Erfahrungsvorsprung im Unternehmen im Vergleich
zum Neueinsteiger.
- Entgeltsystem, das ein höheres Grundgehalt allein wegen der Bereitschaft zu
Überstunden oder wegen einer höheren örtlichen und zeitlichen Flexibilität vorsieht.
Dadurch werden Frauen mittelbar benachteiligt (Benachteiligung wegen des
Geschlechts), da die vorgenannten Eigenschaften eher Männern (ohne
Kindererziehung) zugeschrieben werden. Unzulässig ist es auch, Sonderzulagen von
ununterbrochener Betriebszugehörigkeit/Anzahl der Arbeitsstunden abhängig zu
machen, womit Frauen als Mütter und Teilzeitbeschäftigte überdurchschnittlich häufig
betroffen sind.
- Unterschiedliche Behandlung wegen sexueller Identität, wenn ein Familienzuschlag nur
für verheiratete heterosexuelle Paare gezahlt werden soll 23 . Dies gilt auch für den Fall,
dass gleichgeschlechtliche Partner keine Versorgungsansprüche aus der betrieblichen
Altersversorgung erwerben. Aber: zulässig sind Sozialleistungen, die an den Bestand
einer Ehe anknüpfen, da sie dem rechtmäßigen (verfassungsgemäßen) Ziel der
23 Vgl. VG Koblenz vom 14.09.2004 – 6 K 631/04.
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