AGG - SoliServ

Themen Versetzung und Beförderung und 4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den
Schwerpunkten Kündigung und Personalabbau.
a. Beginn des Arbeitsverhältnisses/Einstellung
• Allgemeine Mitbestimmung des Betriebsrats im Bereich Beginn des
Arbeitsverhältnisses/ Einstellung 10
- Der Betriebsrat ist im Rahmen in einem Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten
Arbeitnehmern vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm sind die erforderlichen
Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu
geben. Dem Betriebsrat ist unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über
die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des
Betriebsrats zur Maßnahme einzuholen. Der Arbeitgeber hat den in Aussicht
genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen.
- Der Betriebsrat hat im Rahmen der Einstellung in Betrieben die Zustimmung zu
verweigern, wenn eine Einstellung als sog. personelle Einzelmaßnahme gegen ein
Gesetz (z.B. AGG) oder Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung, mit denen z.B. das AGG
umgesetzt wird, verstößt, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.
- Richtlinien über die personelle Auswahl z.B. bei Einstellungen, sog. Auswahlrichtlinien,
bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates, vgl. § 95 Abs. 1 BetrVG. In Betrieben mit
mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Auswahlrichtlinien
über die bei Einstellungen zu beachtenden fachlichen und persönlichen
Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen, vgl. § 95 Abs. 2 BetrVG.
aa. Stellenausschreibung
• Besondere Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung 11
- Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, vor ihrer
Besetzung intern auszuschreiben sind, § 93 BetrVG.
- Der Betriebsrat kann darüber hinaus im Rahmen des § 99 BetrVG (personelle
Einzelmaßnahmen) die Zustimmung zur Einstellung verweigern, wenn eine erforderliche
interne Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist, § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG.
- Der Betriebsrat hat zwar nicht das Recht, dass ihm die Stellenausschreibungen vorab
vorgelegt werden, jedoch hat er im Rahmen des § 75, 80 Nr. 1 BetrVG darüber zu
wachen, dass der Arbeitgeber mit unzulässigen Stellenausschreibungen nicht gegen
Gesetze, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge verstößt und den Arbeitgeber ggf. darauf
hinzuweisen.
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Diese allgemeinen Mitbestimmungsregelungen sind neben den weiter aufgeführten besonderen
Mitbestimmungsrechten zu beachten.
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