AGG - SoliServ

prozessuale Maßnahmen viel Zeit in Anspruch nehmen und damit das Verfahren
erheblich verzögern würden. Daher sollte die Vorlage zum EuGH stets nur die ultima
ratio darstellen. Vorab sollte versucht werden, das Gericht anhand der Motive
(Erwägungen) zu den Europäischen Richtlinien zu überzeugen. Diese Motive finden sich
im Amtsblatt vor dem jeweiligen Richtlinientext. 32
bb. Andere Beendigungsformen
Arbeitverhältnisse können außer durch einseitige Erklärungen des Arbeitgebers
(Kündigungen) oder einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten (Aufhebungsverträge) auch
automatisch, z.B. durch Befristungen oder sog. Altersgrenzenklausel enden.
Bei Altersgrenzenklauseln findet das Arbeitsverhältnis mit Renteneintritt sein Ende. Derartige
Klauseln sind bisher in Arbeitsverträgen üblich und zulässig.
Da der Gesetzgeber diesen Fall ebenfalls ausdrücklich in § 10 Nr. 5 AGG geregelt hat, wird
sich die diesbezügliche Praxis der starren Altersgrenzen zunächst wohl nicht ändern. 33
Achtung: Gleichzeitig verweist § 10 Nr. 5 AGG darauf, dass § 41 S. 1 SGB VI
unberührt bleibe. Nach dieser Norm ist ein Anspruch des Versicherten auf Altersrente
nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch
den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutz bedingen kann. Der scheinbare
Widerspruch ist aber einfach zu lösen: Kündigungen mit der Begründung, der
Arbeitnehmer könne Altersrente beziehen sind unwirksam, während
einzelvertragliche Regelungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit gesetzlichem
Rentenbezug endet, wirksam sind.
cc. Personalabbau
• Mitbestimmung des Betriebsrats
- In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern ist der Betriebsrat über
geplante wesentliche Betriebsänderungen zu unterrichten und diese sind mit ihm zu
beraten, § 111 Abs. 1 BetrVG.
- Zwischen Unternehmer und Betriebsrat kann ein Interessenausgleich und Sozialplan
vereinbart werden bzw. wenn eine Einigung nicht möglich ist, kann die Einigungsstelle
Antrag bereits beschieden hat.
32 http://eur-lex.europa.eu/RECH_menu.do
33 Eine Anmerkung sei aber erlaubt. Sicherlich gibt es viele gute Gründe, die für diese Altersgrenzenklauseln
sprechen, z.B. der finanzielle Nachteilsausgleich durch Inanspruchnahme der Rente, Reaktion auf Leistungsabfall
mit steigendem Alter, Öffnung des Arbeitsmarktes für Jüngere. Dagegen stehen aber der Verlust der
Entscheidungsfreiheit für die Älteren sowie der folgende Widerspruch: Würde sich ein derart Vertriebener bei der
anstehenden Wiederbesetzung bewerben, dürfte er nicht wegen seines Alters abgelehnt werden.
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