AGG - SoliServ

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber
verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn
er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die
Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die
Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen,
wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht
eingestellt worden wäre.
(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1
begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses,
Berufsausbildungsverhältnisses oder beruflichen Aufstieg, es sei denn, dieses ergibt
sich aus einem anderen Grund.
(a) Schadensersatz
Absatz 1 regelt den sog. materiellen Schadensersatz, d.h. die Wiedergutmachung eines
Schadens in Geld. 42
Voraussetzungen sind:
• Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
• unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schaden und schädigendem Verhalten
(„hierdurch“)
• Verschulden 43 des Arbeitgebers („zu vertreten“) bedeutet vorsätzliches oder
fahrlässiges Verhalten, Beweislast für Verschulden liegt beim Arbeitgeber
Der Arbeitgeber haftet nicht nur für eigenes Verschulden, sondern auch für fremdes,
nämlich das seiner Erfüllungsgehilfen. Das sind diejenigen Personen, derer er sich
zur Erfüllung seiner ihm obliegenden Pflichten bedient und denen gegenüber er ein
Weisungsrecht hat, z.B. Vorgesetzter des benachteiligten Beschäftigten. 44
• geldwerter, materieller Schaden, keine Haftungshöchstgrenze!
Daneben kommen weitere Ansprüche in Betracht. 45
42 Grundsätzlich hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand wiederherzustellen, der
bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, sog. Naturalrestitution,
§ 249 Abs. 1 BGB. Von diesem Grundsatz weicht das AGG ab, indem es grundsätzlich den Schaden nur in Geld
abgilt.
43 Die Einführung des Erfordernisses „Verschulden des Arbeitgebers“ stellt im Vergleich zur Regelung des
§ 611 a BGB eine Verschlechterung dar, da dort kein Verschulden für den Ersatz des Vermögensschadens
vorausgesetzt war. Diese Regelung könnte gegen das Verschlechterungsverbot des europäischen Gesetzgebers
verstoßen.
44 Macht sich der Arbeitgeber also die Vorteile einer Arbeitsteilung zunutze und bedient sich zur Erfüllung seiner
Personalführungsobliegenheit der Hilfe anderer Personen, so muss er auch das Risiko tragen, für deren Fehler
einzustehen, vgl. Grundmann in Münchener Kommentar, § 278, Rn. 3. Hiervon kann sich der Arbeitgeber auch
nicht durch Schulungen seiner Führungskräfte befreien, vgl. Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht, S. 5 (17).
45 § 331 Abs. 2 BGB aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, § 280 BGB schuldhafter Pflichtverletzung,
38