AGG - SoliServ

Die Höhe der Entschädigung soll angemessen sein und wird im Einzelfall durch das
zuständige Gericht bestimmt werden. Nur für den Fall, dass der benachteiligte Arbeitnehmer
die ausgeschriebene Stelle ohnehin nicht bekommen hätte, sieht das AGG eine Begrenzung
auf maximal drei Monatsgehälter vor. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage in Bezug auf
die Benachteiligung wegen des Geschlechts und wegen Behinderung.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Höhe der Entschädigung in allen anderen Fällen
unbeschränkt ist.
Die Praxis wird zudem zeigen, ob die Beschränkung auf drei Monatsgehälter bei
Nichteinstellung der Rechtsprechung des EuGH standhalten wird, da zumindest zweifelhaft
sein könnte, ob damit der Anforderung nach abschreckenden Sanktionen ausreichend
Rechnung getragen wird.
(c) Ausnahme
Bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist der Arbeitgeber gemäß
§ 15 Abs. 3 nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob
fahrlässig 49 handelt.
Praxishinweis: Hier sollte den Betriebsräten daran gelegen sein,
Betriebsvereinbarungen, insbesondere auch Auswahlrichtlinien und Sozialpläne, auf
Diskriminierungen hin zu überprüfen und nachzubessern.
(d) Frist
Schadensersatzansprüche, die wegen einer Benachteiligung nach AGG geltend gemacht
werden sollen, unterliegen Ausschlussfristen. 50
Im Rahmen des AGG sind zwei Fristen zu beachten:
1. Die Frist zur Geltendmachung des Schadensersatz/Entschädigungsanspruchs gegenüber
dem Arbeitgeber gemäß § 15 Abs. IV AGG beträgt zwei Monate. 51
• Diese Frist darf nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht verkürzt
werden, 52 wohl aber durch Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung verlängert.
• Die Geltendmachung muss schriftlich erfolgen.
49 Grobe Fahrlässigkeit bedeutet die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders
schwerem Maße.
50 Ausschlussfristen schließen, wie der Name schon sagt, die Geltendmachung eines Anspruchs nach Fristablauf
grundsätzlich und endgültig aus. Für die Berechnung von Fristen wird auf die gesetzlichen Vorgaben in
§§ 186 ff BGB verwiesen.
51 Hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Benachteiligung des Geschlechts stellt die 2-Monatsfrist
eine unzulässige, und damit europarechtswidrige Verschlechterung im Vergleich zur vorherigen Rechtslage
dar, vgl. § 611 a BGB: 3 Monate.
52 BT-Drs. 16/1780, S. 53.
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