AGG - SoliServ

- Personalabbau, der sich an Punktewerten orientiert, die unmittelbar oder mittelbar
benachteiligend sind, z.B. vorrangiger Abbau von ausländischen Mitarbeitern oder von
Teilzeitkräften, ohne dass es hierfür eine Rechtfertigung gibt.
Zulässig
- Ist der Personalabbau, der mit einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen
des Alters einhergeht (§ 10 AGG, Einzelheiten dort V 6. a-c.), insbesondere § 10 Nr. 8,
wonach Differenzierungen in Sozialplänen zulässig sind, wenn die Parteien eine nach
Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der
die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine
verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden
sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die
wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, ggf. nach dem Bezug von Arbeitslosengeld,
rentenberechtigt sind.
2. „Neue“ Beteiligungsrechte aus dem AGG
Im Folgenden soll festgestellt werden, inwiefern den Beschäftigten neue Rechte und dem
Betriebsrat neue Beteiligungsrechte aus dem AGG erwachsen.
Dabei wird zunächst auf die Pflichten des Arbeitgebers als Spiegelbild der Rechte des
Arbeitnehmers/Betriebsrat abzustellen sein, um sich sodann der Frage zuzuwenden, welche
neuen Rechte das AGG für den Beschäftigten/Betriebsrat vorsieht.
a. Pflichten des Arbeitgebers
Dem Arbeitgeber erwachsen verschiedene Pflichten, die vor allem in den §§ 11, 12 AGG
normiert sind.
aa. Organisationspflichten
Organisationsmaßnahmen sind in der Regel mitbestimmungspflichtig gemäß
§ 87 Abs1 Nr. 1 BetrVG.
(1) Ausschreibung
§ 11 Ausschreibung
Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben
werden.
Dieses Gebot betrifft sowohl interne als auch externe Ausschreibungen und dürfte allgemein
durch die bisherige Rechtslage schon geläufig sein, vgl. im Übrigen oben:
Stellenausschreibung II 1. a. aa.
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