AGG - SoliServ

Achtung: der Versetzung und Beförderung im Rahmen der Personalentwicklung geht
regelmäßig eine Beurteilung voraus, so dass auch diese bei der Überprüfung der
Rechtmäßigkeit einer Maßnahme mit einzubeziehen ist.
aa. Versetzung
• Besondere Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung 25
- Der Betriebsrat ist gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG in Betrieben mit mehr als 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Versetzung zu unterrichten, ihm sind die
erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der
Beteiligten zu geben. Dem Betriebsrat ist unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen
Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die
Zustimmung des Betriebsrats zur Maßnahme einzuholen.
- Der Betriebsrat hat im Rahmen der Versetzung die Zustimmung zu verweigern, wenn
eine Einstellung als sog. personelle Einzelmaßnahme gegen ein Gesetz (z.B. AGG) oder
Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung, dass z.B. das AGG umsetzt, verstößt,
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.
- Richtlinien über die personelle Auswahl bei Versetzungen, sog. Auswahlrichtlinien,
bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats, vgl. § 95 Abs. 1 BetrVG.
§ 95 Absatz 3 BetrVG: Versetzung
Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs,
die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder mit einer erheblichen
Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden die
Arbeitnehmer hingegen nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht
ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen
Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.
Hinweise:
- Der Begriff „anderer Arbeitsbereich“ meint eine andere Aufgabe, Verantwortung, Art
der Tätigkeit oder Einordnung in den betrieblichen Ablauf gemäß
§ 81 Abs. 1 und 2 BetrVG, über die der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten ist.
- Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches muss aber in zeitlicher (mindestens
1 Monat) oder inhaltlicher Hinsicht (Änderung der Umstände) erheblich sein.
- Eine Versetzung liegt dagegen regelmäßig nicht vor, wenn es dem Wesen des
konkreten Arbeitsverhältnisses entspricht, den Arbeitsplatz regelmäßig
(üblicherweise) wechseln zu müssen. Dies unterfällt dann dem Direktionsrecht des
Arbeitgebers.
25 Zu den allgemeinen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Rahmen der Versetzung: II 1.c.
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