AGG - SoliServ

1. Für einen kaufmännischen Beruf dürfte die körperliche Leistungsfähigkeit
regelmäßig nicht unmittelbar erforderlich sein. Daher sollten keine Formulierungen
verwendet werden, die den Anschein erwecken, körperliche Fitness sei entscheidend.
2. „Junge Verkäuferin für Damenbademode gesucht“ Eine derartiges Stellenangebot
wird regelmäßig Männer benachteiligen, wobei diese Benachteiligung des
männlichen Geschlechts wohl im Rahmen der besonderen beruflichen Anforderungen
gerechtfertigt sein wird, da der Arbeitgeber darlegen kann, dass Frauen ihre
Bademode nicht von Männern, sondern von Frauen verkauft bekommen wollen.
Darüber hinaus wird aber wohl regelmäßig die Benachteiligung älterer
Verkäuferinnen nicht gerechtfertigt sein.
Zulässig sind:
• weiterhin benachteiligende Beschreibungen, die im Rahmen des AGG zulässig sind
(§§ 8-10 AGG, Einzelheiten dort V 6 a-c.), also z.B. die Festlegung eines
Höchstalters, wenn das Rentenalter bereits absehbar ist und die Berücksichtigung
bestimmter Merkmale aus Authentizitätsgründen.
• Positive Maßnahmen (§ 5 AGG), mit denen Benachteiligungen wegen eines oder
mehrerer Merkmale verhindert oder ausgeglichen werden, solange dadurch nicht
andere Beschäftigte/Gruppen unzulässig benachteiligt werden, siehe dazu V 6.d.
bb. Bewerbungsverfahren
(a) Personalfragebogen
• Besondere Mitbestimmung des Betriebsrats 12
- Bei Personalfragebögen kann der Betriebsrat gemäß § 94 Abs. 1 BetrVG seine
Zustimmung erteilen bzw. muss sie verweigern, wenn ein Verstoß gegen § 75 BetrVG,
§ 7 AGG vorliegt oder unmittelbar droht.
Zukünftig dürfte es problematisch sein, im Personalfragebogen das Alter zu erfragen. Damit
geht nämlich die unmittelbare Gefahr der Benachteiligung wegen des Lebensalters einher. 13
Darüber hinaus dürfte auch die Anforderung von Lichtbildern der Bewerber der
Vergangenheit angehören. Lichtbilder geben nicht nur Auskunft über das ungefähre Alter,
sondern auch über die mögliche Rasse/Ethnie und möglicherweise über eine Behinderung.
Arbeitgeber, die auch in Zukunft ein Lichtbild verlangen, machen sich verdächtig,
unzulässige Motive bei der Ablehnung von Bewerbern gehabt zu haben. 14
12 Zu den allgemeinen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Rahmen der Einstellung: II 1.a.
13 Dies wird allerdings auch in Zukunft nichts daran ändern, dass sich das Lebensalter auch aus Zeugnissen und
dem Lebenslauf entnehmen oder zumindest erahnen lässt.
14 Trotzdem wird das Aussehen des Bewerbers auch in Zukunft noch in die Entscheidung über die Besetzung der
Stelle mit einfließen, da der Arbeitgeber spätestens beim Vorstellungsgespräch die Möglichkeit hat, sich ein „Bild“
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