AGG - SoliServ

- Entlassung eines schwulen Mitarbeiters auf Grund einer HIV-Infektion > Benachteiligung
wegen der sexuellen Identität.
- Nichteinbeziehung einer bekannt verpartnerten Lesbe im Rahmen der Unterhaltspflichten
bei Sozialauswahl > Benachteiligung wegen der sexuellen Identität.
Zulässig
- sind Kündigungen, die mit einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen
beruflicher Anforderungen oder des Alters einhergehen (§§ 8-10 AGG, Einzelheiten dort
V 6. a-c.), insbesondere gemäß § 10 Nr. 5 eine Vereinbarung, die die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die
Beschäftigte ein Rente wegen Alters beantragen kann, sog. Altersgrenzenklauseln. 29
- Der Arbeitgeber darf einem Homosexuellen wegen einer akuten AIDS-Erkrankung
(NICHT: HIV-Infektion!) außerordentlich kündigen, wenn diese tatsächliche
Auswirkungen auf die konkrete Tätigkeit hat > keine Benachteiligung wegen der
sexuellen Identität oder Behinderung.
- Eine ordentliche personenbedingte Kündigung ist zulässig, wenn für einen ausländischen
Arbeitnehmer eine Arbeitsgenehmigung erforderlich ist und diese aber nicht vorgelegt
werden kann (z.B. wegen Verweigerung der Behörde, diese auszustellen oder
Versagung der bisher vorliegenden Genehmigung) > keine Benachteiligung wegen der
Rasse/ethnischen Herkunft.
- Eine Kündigung ist nach wie vor wegen mangelnder Eignung, die mit keinem
Benachteiligungsmerkmal zusammenhängt, möglich.
- Eine Kündigung ist weiterhin auch wegen einer Erkrankung möglich, die zu häufigen
Fehlzeiten geführt hat, wenn für die Zukunft weitere häufige Fehlzeiten zu erwarten sind
und hierdurch der betriebliche Ablauf erheblich gestört wird > keine Benachteiligung
wegen Behinderung. 30
- Positive Maßnahmen (§ 5 AGG), mit denen Benachteiligungen wegen eines oder
mehrerer Merkmale verhindert oder ausgeglichen werden, solange dadurch nicht andere
Beschäftigte/Gruppen unzulässig benachteiligt werden, siehe dazu V 6. d.
Hinweis für die Praxis: Kündigungen, die gegen das AGG, z.B. wegen fehlerhafter Sozialauswahl durch
Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer verstoßen, sind unwirksam wegen Verstoßes gegen das
Benachteiligungsverbot des § 7 AGG.
Hierauf und auf seine Entschädigungspflicht sollte der Betriebsrat auf jeden Fall vor Ausspruch der Kündigung
den Arbeitgeber hinweisen.
Nachtrag: Im Rahmen der Sozialauswahl werden zukünftig auch Unterhaltspflichten aus eingetragenen
Lebenspartnerschaften nach dem LPartG Berücksichtigung finden müssen.
29 Die ebenfalls vormals als Rechtfertigung in Betracht kommenden Unkündbarkeitsregeln gemäß § 10 Nr. 7 sind
durch Beschluss des ersten Änderungsgesetzes des Bundestages zum AGG vom 18.10.2006 (BT-Drs. 16/3007)
aufgehoben.
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Kündigung wegen Krankheit stellt keine Diskriminierung wegen Behinderung im Sinne der
Gleichbehandlungsrichtlinie dar: EuGH-Urteil vom 11.7.2006, NZA 06, 839.
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