AGG - SoliServ

DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ -AGG-
- LEITFADEN FÜR BETRIEBSRÄTE -
I. Einführung
Auf Grundlage von vier europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien trat am 18.08.2006 das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zuvor als
Antidiskriminierungsgesetz für kontroverse gesellschaftspolitische Diskussionen gesorgt
hatte.
So wähnte die FAZ am 16.12.2004 eine „Kulturrevolution“, während das Hamburger
Abendblatt vom 06.11.2006 sinnierte: „Die EU-Regel wird in Deutschland sehr eng ausgelegt
und erlaubt nur noch bewährte Ausgrenzungen, wie Kinderteller oder Frauenparkplätze.“
Dabei sind Diskriminierungsverbote dem deutschen Arbeitsrecht nicht fremd, vgl. Fußnote 8.
Aber was ist wirklich dran am neuen AGG? Handelt es sich dabei um eine Art neue
Geheimwaffe der Arbeitnehmer? Kann sich neuerdings jeder Arbeitnehmer irgendwie auf
Benachteiligung berufen, um dann eine Entschädigung zu verlangen, die bis zur Rente
reicht? Bedeutet das AGG für die Arbeitgeber den vielbeschworenen Standortnachteil sowie
einen erneuten Wachstumshemmer?
Die Wahrheit liegt wohl wie üblich irgendwo dazwischen.
Sicherlich bringt das AGG- schon mal vorweggenommen- einige Verbesserungen für den
Arbeitnehmer mit sich, aber die Klagewelle und die Verarmung der Arbeitgeber wegen
immenser Entschädigungsforderungen der „AGG-Hopper“ wird wohl ausbleiben. 1
Gleichzeitig ist schon ist die erste allgemein als richtungweisend betitelte Klage bei dem
Arbeitsgericht in Frankfurt/Main rechtshängig (6 Ca 7405/06), deren Ausgang auch die
Betriebsräte mit verfolgen sollten.
Sechs Piloten der Lufthansa möchten erreichen, dass sie nicht schon mit 60 Jahren
vom Flugdienst suspendiert werden, sondern bis zur Vollendung des 65.
Geburtstages fliegen dürfen. Sie berufen sich insofern auf eine Benachteiligung
wegen des Alters nach dem AGG.
Die vorliegende Broschüre befasst sich mit dem AGG unter dem besonderen Aspekt der
betrieblichen Mitwirkungsrechte.
Es wird detailliert die Auswirkung der neuen Regeln auf die bereits bestehenden,
überwiegend im Betriebsverfassungsgesetz normierten Mitbestimmungsrechte der
Betriebsräte beschrieben und dargestellt welche neuen Rechte das AGG für den
Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat vorhält.
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