AGG - SoliServ

nur mittelbar im Verhältnis von Bürgern untereinander. Darüber hinaus ist auch hier
keine Sanktion (Entschädigung/Schadensersatz in Geld) vorgesehen, sofern es zu
einer Benachteiligung kommt.
Nur unzureichenden Schutz bietet das geltende Recht bei Belästigungen am Arbeitsplatz,
denn bisher gibt es kein ausdrückliches Verbot der Belästigung wegen eines der relevanten
Merkmale. Allein für die Sonderform der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz bestand mit
dem Beschäftigtenschutzgesetz eine gesetzliche Regelung.
In Deutschland fällt auf, dass der vorhandene Rechtsschutz in der Praxis von den
Betroffenen wenig genutzt wurde, was häufig zu der Annahme führte, dass läge an den
fehlenden Diskriminierungen. 5 Gerade bei der Belästigung und sexuellen Belästigung trifft
dies aber nicht zu, weil die bisher vorhandenen allgemeinen Gesetze Schwierigkeiten bei der
praktischen Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bargen.
Ein großes, praktisches Problem war die Verteilung der Beweislast.
Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der einen Anspruch geltend machen will, das
Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs vollumfänglich beweisen muss.
Will man/frau sich also auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch
benachteiligendes Verhalten berufen, muss zunächst die Handlung als solche
bewiesen werden (wann hat wer welche Äußerung/Handlung getätigt und welche
Zeugen gibt es dafür) und im zweiten Schritt muss bewiesen werden, dass der/die
andere durch Handlung den Tatbestand der Benachteiligung erfüllen wollte.
Dies wird dem/der Betroffenen aber in der Regel aus praktischen Gründen nicht
gelingen, weil regelmäßig die Motive nicht geäußert werden, und wenn, dann nicht
vor Zeugen.
Das AGG sieht hier zukünftig zumindest eine Beweiserleichterung auf der zweiten
Stufe vor, dazu mehr unten III 2. b.
Achtung: Die Richtlinien regeln lediglich die Mindestanforderungen an das, was die
Mitgliedstaaten in ihren Gesetzen umsetzen sollen. 6 Den Mitgliedstaaten steht es also frei,
günstigere Vorschriften einzuführen bzw. ein bestehendes günstigeres Schutzniveau darf
nicht durch die Einführung des AGG abgesenkt werden.
2. In Kurzform: Was ist das AGG und wer ist davon betroffen?
Das Gesetz normiert in § 7 AGG das zentrale Benachteiligungsverbot hinsichtlich sechs
„verpönter“ Merkmale für den arbeits- und zivilrechtlichen Bereich.
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Was die Diskriminierten tatsächlich abhält, sind hingegen oftmals die fehlende Kenntnis von
Antidiskriminierungsvorschriften und Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe, das Prozessrisiko, die Angst vor dem
Verlust des Arbeitsplatzes, Scham (bei sexueller Belästigung) und Angst vor Stigmatisierung.
6 EU-RiLi 2000/43/EG, Nr. 25 der Erwägungen.
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