Heft 6 - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

nahm ein Attentat auf den Kaiser zum Anlass eines Gesetzentwurfes, der die
Sozialdemokratie politisch vernichten sollte. Der Entwurf wurde abgelehnt. Erst
als ein weiterer Anschlag auf den Kaiser verübt worden war, der ebenso wie der
erste von Bismarck den Sozialdemokraten zu Unrecht angelastet wurde, gelang
es ihm, nach Auflösung des Reichstages und Neuwahlen, aus denen die
politische Rechte gestärkt hervorging, die parlamentarische Mehrheit für dieses
Gesetz zu erhalten. Das „Sozialistengesetz“ war nach moderner
Rechtsauffassung „seinem Inhalt nach die Deklaration einer bestimmten
politischen Richtung zum Verfassungsfeind“. Es enthielt Verbote gegen
Vereine, Versammlungen, Druckschriften und Beitragssammlungen, die durch
Förderung sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer
Bestrebungen den Umsturz der bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung
bezweckten. Außerdem konnte über bestimmte Ortschaften und Bezirke, in
denen man die öffentliche Sicherheit „durch sozialistische Umtriebe“ gefährdet
glaubte, für ein Jahr der sogenannte „kleine Belagerungszustand“ verhängt
werden. In diesen Regionen durften Versammlungen nur mit polizeilicher
Genehmigung stattfinden und die öffentliche Verbreitung von Druckschriften
war verboten. Personen, von denen „umstürzlerische Agitationen“ befürchtet
wurden, war dort der Aufenthalt zu versagen. Damit war im Grunde alles
untersagt, was zur Arbeit einer Partei erforderlich ist und zugleich der
Behörden- bzw. Polizeiwillkür Tor und Tür geöffnet. Die Berichte der Genossen
aus dieser Zeit, wie sie die einzelnen Verbote zu umgehen versuchten, was sie
erdulden und ständig zu befürchten hatte, füllen ganze Bände und zeigen, dass
sie mit großem persönlichen Einsatz und hohem Risiko dennoch die Arbeit für
die Partei nicht aufgaben. Sie nahmen Gefängnis, Emigration, Verlust des
Eigentums und Berufs in Kauf, um für ihre Überzeugungen weiter zu kämpfen.
Das Buch „Durch Kampf zum Sieg“, 1914 als Jubiläumsschrift der
Sozialdemokratischen Partei in Halle und dem Saalkreis erschienen, enthält
eindrucksvolle Beispiele dafür. Daraus einige Auszüge:
„Die ersten Schläge des Gesetzes hagelten so dicht und ungewohnt auf die
Genossen nieder, dass es immerhin erst einiger Zeit bedurfte, ehe sie sich damit
abgefunden hatten. Als ersten Übergang schuf man sich einen ‚Raucherklub’,
‚Kegelklub’ und ‚Lotterieklub’, neue Möglichkeiten, unauffällig wieder
zusammenkommen zu können. Dazu kam dann der Gesangverein ‚Stradella’.
Auch mit der Herausgabe einer Zeitung versuchte man es wiederholt, musste
dabei aber furchtbare Schläge erdulden und endlich weitere Versuche
aufgeben.“
„War schon zur Zeit kurz vor dem Sozialistengesetz die Zahl der wirklichen
Genossen sehr gering, so war nachher an eine Zunahme erst recht nicht zu
denken. In der ersten Periode des Gesetzes waren es 11 Mann, und erst in den
80er Jahren war eine größere Mitgliedschaft vorhanden, die schließlich einmal
bis auf 126 stieg und dann mehrfach auf- und abschwankte.“
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