Heft 6 - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Eindämmung sozialdemokratischer Aktivitäten zu unterscheiden. Bestrebungen
zur Neuauflage von Verbotsmaßnahmen hat es zwischen 1890 und 1914
wiederholt gegeben. Hier ist beispielsweise die Umsturzvorlage von 1894/95 zu
erwähnen, die alle gegen die bestehende Ordnung gerichteten Bestrebungen mit
Gefängnisstrafen bedrohte. Sie ist schließlich gescheitert, weil sie die
Publikations- und Pressefreiheit generell bedrohte und damit auch das liberale
Bürgertum gegen dieses Gesetzesvorhaben aufbrachte. Im Laufe der Zeit wurde
zunehmend deutlich, dass weder eine Neuauflage des Sozialistengesetzes noch
eine generelle Verschärfung des Strafrechts durchsetzbar war. Das gilt auch für
die niemals aufgegebenen Versuche, das Reichstagswahlrecht anzutasten. Das
allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, 1867 von Bismarck gegen
das in Preußen geltende, den Liberalismus begünstigende Dreiklassenwahlrecht
durchgesetzt, hatte sich entgegen der konservativen Erwartung ausgewirkt und
neben der katholischen Zentrumspartei die 1863/69 formierte Sozialdemokratie
begünstigt. Bismarck hat daher im Verlauf der achtziger Jahre wiederholt den
Versuch gemacht, das Reichstagswahlrecht zu revidieren. Diese Vorstöße
blieben aber ebenso erfolglos wie in die gleiche Richtung zielende spätere
Bestrebungen des Kaisers und des konservativen Regierungslagers. Solche
Maßnahmen wurden als Staatstreich gegen die Reichsverfassung und den ihr
zugrundliegenden Kompromiss betrachtet und waren auf dem Wege der
Gesetzgebung nicht durchsetzbar. Auf dem Reichstagswahlrecht aber beruhte
der politische Einfluss der Sozialdemokratie.
Polizeistaatliche Gesetze
Aber die bestehende Rechtslage bot vielfältige Möglichkeiten der Repression
gegen sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Aktionen. Einen besonderen
Schutz der politischen Parteien, wie es das Parteiengesetz für unsere Gegenwart
kennt, gab es im Kaiserreich nicht. Für die Parteien galt das allgemeine Vereinsund
Versammlungsrecht. Dieses enthielt ein dichtmaschiges Netz von
bürokratischen Auflagen, bei denen die Polizei quasi nach Belieben Verstöße
feststellen konnte. Bis 1908 bestand zudem das sogenannte Verbindungsverbot,
demgemäß Vereine untereinander nicht in einen institutionellen Kontakt treten
durften, was ebenfalls der Feststellung von Rechtsverletzungen Tor und Tür
öffnete. Jugendlichen unter 18 Jahren und Frauen (bis 1908) war eine Teilnahme
am Vereinsleben generell untersagt. Enge politische Grenzen galten auch für das
Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Davon waren sozialdemokratische
Presseerzeugnisse auch nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes regelmäßig
betroffen. Die Redakteure der am 1.7.1890 gegründeten Magdeburger
Volksstimme hatten darunter besonders zu leiden. Bis 1894 mussten sie
insgesamt 7 Monate, 6 Woche und 13 Tage Haft verbüßen, ein Maß an
Strafverfolgung, das auch überregional als außergewöhnlich registriert wurde 23 .
Kein Blatt, merkte der „Vorwärts“ 1900 an, sei dermaßen schikaniert worden
23 Ebd., S. 42
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