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<strong>LEUCHTTURM</strong> Wahl-extra II 1.Die Lehr- und Lernbedingungen an den niedersächsischen Schulen haben sich in den letzten Jahren stark verschlechtert: Zu hohe Klassenfrequenzen vor allem in den Sekundarbereichen I und II, unzureichende Versorgung im Ganztagsbereich, Streichung von Verlagerungsstunden bei Beratungslehrkräften, immer größere Arbeitsverdichtung bei Schulleitungen und Lehrkräften.... die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Werden Ihre Partei und insbesondere Sie sich dafür einsetzen, dass die sog. Demografische Rendite zu 100 % für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrenden und Lernenden verwendet wird und entsprechend alle Stellen im System bleiben und wieder besetzt werden? Was sind Ihre konkreten Vorstellungen? CDU Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Bildung sichert Chancen für alle. Ein chancengerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem ist die Grundlage, um Wohlstand zu sichern. Die soziale Herkunft junger Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Bildung muss Aufstieg und Zukunftsperspektiven ermöglichen. Unabhängig von der Begabung wollen wir jedem Kind und Jugendlichen beste Bildungschancen sichern und diese ausbauen. Außerdem haben wir bereits 2011 zunächst an den Gymnasien und den Realschulen sowie in den Gymnasial- und Realschulzweigen der Kooperativen Gesamtschulen beginnend mit den 5. Klassen die maximale Klassengröße von 32 auf 30 gesenkt. Beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 wurden die 10. Klassen der Gymnasien und der Gymnasialzweige der Kooperativen Gesamtschulen sowie die 1. und 3. Klassen der Grundschulen erneut verkleinert. Die Klassenobergrenzen liegen dort jetzt bei 26 Schülern. Zugleich wurde die Zahl der Ganztagsschulen von 153 in 2003 auf über 1.500 in 2012 fast verzehnfacht. Die meisten arbeiten als offene Ganztagsschulen mit freiwilligem Nachmittagsangebot. Die geringeren Klassengrößen insbesondere an den Grundschulen sind gut für die Unterrichtsqualität. Bei den 2. und 4. Grundschulklassen sind ab dem Schuljahr 2012/2013 die Klassenobergrenzen auf 26 reduziert. Lehrer können sich so intensiver um jeden einzelnen Schüler kümmern. Unser Ziel ist es, die Größe aller Klassen aller Schulformen in Niedersachsen auf höchstens 26 bis 28 Schüler zu begrenzen. Gute Schule gelingt unabhängig von Strukturen. Entscheidend für den Bildungserfolg ist zunächst die elterliche Erziehung. Ein gut ausgebautes Unterstützungssystem und eine gute Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte tragen ebenso zum Gelingen bei. Um unsere inzwischen eigenverantwortlichen Schulen in ihrer Qualitätsentwicklung zu unterstützen, haben wir die Landesschulbehörde zu einem Dienstleister für Schulen weiter ausgebaut, das Niedersächsische Institut für Qualitätsentwicklung von Schulen (NLQ) einschließlich der Fortbildungsakademie für Schulleiter neu eingerichtet. Die Schulinspektion wurde ebenso neu ausgerichtet, der Blick insbesondere auf den Unterricht geschärft. Auch zukünftig werden sich Schulen regelmäßig einer Qualitätsüberprüfung stellen. Die Lehrerfortbildung haben wir gemeinsam mit den Hochschulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen in insgesamt neun Kompetenzzentren zukunftsfähig völlig neu aufgestellt. Zur Unterstützung unserer Lehrkräfte an allen Hauptschulen und Oberschulen sind diese mit Sozialpädagogen ausgestattet. Zur noch besseren Beratung und Unterstützung unserer Schulen wird die Zahl der Schulpsychologen kontinuierlich auf etwa 80 angehoben. Hinzu kommen rund 1.500 Beratungslehrer an unseren Schulen. Das so gestärkte Unterstützungssystem dient einer qualitätsorientierten Fortentwicklung unserer Schulen. Trotz des Schülerrückgangs setzen wir auf die Schulen vor Ort. „Kurze Wege für kurze Beine“ ist und bleibt unser Ziel. Auch kleine Grundschulen können mit einem guten pädagogischen Konzept und engagierten Lehrern, Betreuungskräften und Eltern gute Arbeit leisten. Das freiwillige Ganztagsangebot der Zukunft wird die teilgebundene Ganztagsgrundschule sein. Sie kann an zwei Tagen für die Kinder verpflichtend sein und an ein oder zwei weiteren Tagen freiwillig. Durch die Verpflichtung kann der Unterricht entlastender organisiert und damit besser auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden. Mittelfristig sollen alle 1760 Grundschulen zunächst offene Ganztagsgrundschulen werden. Im zweiten Schritt können alle Grundschulen in Niedersachsen teilgebundene Ganztagsschulen werden. SPD Wer Zukunft gestalten will, muss in Bildung investieren. Dies hat die CDU/FDP- Landesregierung nicht geschafft und ist deshalb gescheitert: Niedersachen liegt bei allen wichtigen Merkmalen unter dem Bundesdurchschnitt. Was wir dringend brauchen, sind Investitionen in unser Bildungssystem – als Schlüssel für ein starkes Niedersachsen. Wir möchten daher ganz konkret anpacken: 1. für eine bedarfsgerechte verlässliche und qualitätsvolle frühkindliche Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten eintreten, 2. die schrittweise Umwandlung aller allgemeinbildenden Schulen in Ganztagsschulen vorantreiben, 3. für alle Bildungseinrichtungen die Inklusion voranbringen und dazu die notwendigen Voraussetzungen schaffen, 4. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien fördern, um ihre Chancen zu verbessern, 5. die Errichtung von Gesamtschulen am Elternwillen ausrichten, die berufliche Bildung fördern, um den skandalös hohen Anteil von scheiternden Jugendlichen zu senken, 6. Initiativen ergreifen, um Fehlanreize wie das Betreuungsgeld zu verhindern, 7. eine moderne Lehrerausbildung und neue pädagogische Kooperationsmodelle gewährleisten, 8. die Hochschulen öffnen und eine solide Finanzierung von Lehre und Forschung sichern.
III SPD Nun zu den konkreten Fragen: Wir werden bei sinkenden Schülerzahlen keine Gelder aus dem Bildungsbereich abziehen, sondern diese für eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung unserer Bildungseinrichtungen nutzen. Auf der Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass über Steuereinnahmen die Spielräume im Landeshaushalt größer werden – und wir sagen fest zu, dass wir einen Teil dieser Mittel in die Bildung investieren werden. Auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes gehört zu den Zielen, die wir auf Bundesebene verfolgen werden. Trotzdem wird es nicht möglich sein, alle Mittel für die notwendigen Bildungsreformen sofort zu generieren und so alle von uns angestrebten Reformen umzusetzen. Deshalb werden wir mit allen beteiligen Akteuren des Bildungsbereiches in einen offenen Dialog eintreten und einen Stufenplan für bessere Bildung erarbeiten. Bei widerstreitenden Interessenlagen der Beteiligten steht die Politik in der Verantwortung zu entscheiden, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt werden. Das niedersächsische Schulsystem ist im nationalen und im internationalen Vergleich deutlich unterfinanziert. Wir wollen die in den kommenden Jahren weiter zurückgehenden SchülerInnenzahlen nutzen, um die Personalausstattung der Schulen zu verbessern, um eine individuelle Förderung der SchülerInnen zu ermöglichen und die Inklusion zu verwirklichen. Dazu sollen auch bei zurückgehenden SchülerInnenzahlen die derzeitigen Finanzmittel im Schulbereich verbleiben. Zusätzlich wollen wir für eine Qualifizierungsoffensive für die Lehrkräfte und vor allem für den Ausbau der Schulen zu verbindlichen Ganztagsschulen schrittweise ansteigend bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich im Endstadium des Ausbaus nach 10 Jahren für den Schulbereich aufwenden. Möglich ist das jedoch nur bei steigenden Einnahmen. Zur Finanzierung setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Finanzausstattung der Länder durch den Bund verbessert wird (u.a. durch eine Reform des Ehegattensplittings, durch eine Erbschaftssteuerreform und möglichst durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugute kommen würde). Wahl-extra GRÜNE LINKE PIRATEN Ja. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen für alle Lernenden, Lehrenden und das unterstützende Personal an den Schulen bessern werden. Wir wollen nicht nur die „Demographische Rendite“ dazu benutzen, sondern weitere Mittel zur Verfügung stellen. Der Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen, die Umsetzung der Inklusion und die Verbesserung der individuellen Fördermöglichkeiten sind weder zum Nulltarif zu haben noch alleine aus der Demographischen Rendite zu erwirtschaften. DIE LINKE Landtagsfraktion hat daher in den vergangenen fünf Jahren in allen Haushaltsberatungen einen dreistelligen Millionenbetrag für die Bildung gefordert. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Neben dem Aufbau von LehrerInnenstellen und dem Ausbau des gebundenen Ganztags wollen wir die Anzahl der SchulpsychologInnen in einem ersten Schritt um 60 weitere Stellen erhöhen und ein Einstellungsprogramm für SchulsozialarbeiterInnen auflegen, damit auf 500 SchülerInnen ein/e SozialarbeiterIn kommt. Insbesondere Lehrkräfte benötigen Rahmenbedingungen, die ihnen eine erfolgreiche pädagogische Arbeit ermöglichen. Um eine notwendige stärkere individuelle Förderung von Schülern realisieren zu können, ist es unbedingt erforderlich, die Klassengrößen zu verringern. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, dass die durch den Rückgang der Schülerzahlen bedingten freien Stellen schnellstmöglich und zu fairen Arbeitsbedingungen wieder besetzt werden. Auch fordern wir dauerhaft und verlässlich die Unterrichtsversorgung über 100% hinaus, damit auch beim Ausfall einzelner Lehrkräfte der geplante Unterricht durchgeführt werden kann. Zusätzlich setze ich mich insbesondere dafür ein, dass Lehrer erheblich von organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufgaben, z. B durch den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Berufseinstiegscoaches an allen allgemeinbildenden Schulen, befreit werden. Zudem müssen sie durch eine größere Anzahl von Sozialtherapeuten unterstützt werden. Unser Ziel für Niedersachsen ist die Förderung von Gesamtschulmodellen. Gesamtschulen fördern die Inklusion und beugen der sozialen Ausgrenzung vor. Sie können deutlich dynamischer auf Leistungsdifferenzen und Leistungsschwankungen von Schülern reagieren und dies, je nach Gesamtschulmodell, sogar fächerspezifisch. Hier sehen wir einen großen Vorteil zu starren mehrgliedrigen Schulsystemen. <strong>LEUCHTTURM</strong> FDP Grundsätzlich beantworte ich mir gestellte Fragen sehr gern. In Ihrem Fall fällt mir das schwer, weil Sie vor jede Frage eine Lagebeschreibung stellen, die ich nicht teile, die ich für tendenziös oder falsch halte. Eine richtige Antwort auf eine falsche Frage ist stets problematisch. Sie kennen den Fragen-Klassiker: „Schlagen Sie noch immer Ihre Frau?“ Dennoch: Ich nehme nur Verbesserungen in der Schulversorgung wahr. Dennoch bleibt die Aufgabe, die sog. demographische Rendite einzufahren, d. h. bei sinkender Schülerzahl die Zahl der Lehrer nicht zu senken, sodass sich die Klassenstärke reduziert.
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