LEUCHTTURM

V
Wahl-extra
LEUCHTTURM
3.Der deutsche Bildungssektor ist chronisch unterfinanziert. Werden Sie in der neuen Landesregierung
dafür kämpfen, dass von Niedersachsen im Bündnis mit anderen wirksame
Bundesratsinitiativen ausgehen, um die notwendigen Korrekturen in der deutschen Steuerpolitik
zu veranlassen?
CDU
Die CDU-geführte Landesregierung
hat ebenso wie die CDUgeführte
Bundesregierung in den
vergangenen Jahren die Bildungsausgaben
massiv ausgebaut.
Um der großen Bedeutung
des Bildungssystems für die
wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands zu unterstreichen,
stand der letztjährige Bundesparteitag
der CDU Deutschlands
ganz im Zeichen der „Bildungsrepublik
Deutschland“. Im Doppelhaushalt
2012/13 des Landes
steht jeder dritte Euro für
Bildung zur Verfügung. Trotz
sinkender Schülerzahlen werden
wir alle freiwerdenden Mittel im
Bildungssystem sichern und
somit einen Beitrag zur Verbesserung
der Unterrichtsqualität
leisten. Verantwortung für nachfolgende
Generationen bedeutet
jedoch auch, die Haushalte
nachhaltig zu konsolidieren und
wichtige Haushaltsspielräume zu
sichern. Daher bewertet die
CDU in Niedersachsen steuerpolitische
Überlegungen, die den
notwendigen Konsolidierungsdruck
lockern, kritisch.
PIRATEN
Mit Sicherheit! Die Bildungspolitik
muss als eine erfolgreiche
Investition in die Zukunft
verstanden werden: Was heute
im Bildungsbereich eingespart
wird, muss zukünftig andernorts
wieder mehrfach ausgegeben
werden. Deshalb fordert die
Piratenpartei Niedersachsen
auch, mehr finanzielle Mittel im
Bildungsbereich langfristig in
den Haushalten einzuplanen.
SPD
Reformen im Bildungsbereich
sind sehr personal- und kostenintensiv
und die Spielräume im
Landeshaushalt sind eng. Wir
werden davor nicht kapitulieren.
Wir sind uns dabei bewusst, dass
Bildungsausgaben Investitionen
in die Zukunft sind. Die
Bildungsausgaben von heute
reduzieren morgen die Ausgaben
im sozialen Bereich und sorgen
für eine innovative Gesellschaft.
Deshalb werden wir alles tun,
um mehr Geld für Bildung
einzusetzen. Knappe Mittel sind
für uns kein Finanzvorbehalt,
sondern eine Herausforderung.
Zum anderen habe ich bereits
darauf hingewiesen, dass wir uns
für eine Aufhebung des Kooperationsverbots
einsetzen werden.
FDP
Ihren Zusammenhang zwischen
bundesdeutscher und den Budgets
der Landes-Kultusminister
verstehe ich nicht. Richtig ist,
dass jeder Euro mehr in
Erziehung, Bildung und Förderung
eine lohnende Investition
ist.
GRÜNE
Ja. Siehe Antwort zu Frage 1
LINKE
Ja. DIE LINKE plädiert zum
einen für die Aufhebung des
sogenannten Kooperationsverbots.
Wir wollen, dass der Bund
sich (stärker) an Fördermaßnahmen
in sämtlichen Bildungsbereichen
beteiligen kann, um die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
zu befördern. Zum
anderen macht DIE LINKE den
Wettlauf um Ausgabenkürzungen
nicht mit. Wir sind davon
überzeugt, dass der Weg zu mehr
sozialer Gerechtigkeit und zu
besserer Haushaltspolitik vor
allem über die Einnahmeseite zu
gestalten ist. DIE LINKE hat
daher ein umfassendes Steuerprogramm
vorgelegt, mit der
durch Änderungen bzw. Einführung
von der Vermögenssteuer
(1 Mrd. Euro für Niedersachsen),
der Erbschaftssteuer (600 Mio.
Euro), der Körperschaftssteuer
(550 Mio. Euro), der Finanztransaktionssteuer
(1,1 Mrd.
Euro) sowie durch besseren
Steuervollzug (300 Mio. Euro)
erhebliche Mehreinnahmen für
das Land erreicht werden
könnten.