LEUCHTTURM

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Fahrkosten für Schülerinnen und Schüler
der Sekundarstufe II
Im September 2009 habe ich in
einem Antrag an den Rat der
Gemeinde gefordert, den Schülerinnen
und Schülern aus der
Gemeinde Friedeburg, die die
Sekundarstufe II einer allgemein
bildenden Schule besuchen, die
Fahrkosten zu erstatten. Hintergrund
für diesen Antrag war die
Tatsache, dass aus der Gemeinde
Friedeburg viele Schülerinnen
und Schüler wegen des begrenzten
Angebots im Landkreis
Wittmund zum Teil große
Fahrstrecken zu den Schulen in
den umliegenden Zentren (Wilhelmshaven,
Wittmund, Wiesmoor,
Jever, Zetel/Varel, Jaderberg
u.a.) zurücklegen müssen.
Die Kosten für diese Fahrten
müssen die Schülerinnen und
Schüler respektive ihre Erziehungsberechtigten
selbst zahlen,
da sie keinen Anspruch auf
einen kostenlosen Schülertransport
mehr haben.
Nach meiner Meinung darf
aber der Besuch einer weiterführenden
Schule – auch im
Sekundarbereich II – nicht von
den finanziellen Möglichkeiten
der Erziehungsberechtigten abhängen.
Die Gremien des Rates
folgten meinem Antrag, schlossen
aber Schülerinnen und
Schüler der KGS Wiesmoor (weil
der Landkreis Wittmund ja selbst
Träger einer Kooperativen Gesamtschule
ist) und der berufsbildenden
Schulen (Fachgymnasien
an BBS´n sind keine allgemein
bildenden Schulen) aus; Einschränkungen,
die von den
Betroffenen nur schwer nachzuvollziehen
waren. Die Erstattung
wurde zunächst für ein Jahr
beschlossen, danach sollte diese
freiwillige Leistung auf den
Prüfstand gestellt werden.
Nach dem Ablauf des Erstattungszeitraumes
beschlossen
Fachausschuss und Verwaltungsrat
der Gemeinde im Rahmen
der Haushaltsberatungen, die
Zahlungen wegen der Höhe der
dafür benötigten Mittel und
aufgrund der knappen Mittel
nicht fortzuführen. Meine Argumentation,
dass die Möglichkeit,
einen gymnasialen Schulabschluss
zu erreichen, für die
jungen Menschen in unserer
Region ein wichtiges Angebot
sei, wurde zwar geteilt, führte
aber nicht zum einem positiven
Beschluss. Auch der Hinweis,
dass derzeit pro Jahrgang in
unserer Region wesentlich weniger
Schülerinnen und Schüler
das Abitur oder die Fachhochschulreife
erreichen als in
anderen Regionen Niedersachsens
(die Spitzenreiter liegen bis
fast doppelt so hoch wie im
Küstenraum). Die Gründe hierfür
liegen zum einen in der
schlechteren Erreichbarkeit der
Standorte, an denen diese
höheren Qualifikationsmöglichkeiten
angeboten werden (eine
Untersuchung in früheren Jahren
hat ein starkes Absinken der
Besuchsquote mit Entfernungen
über 20 km zum Schulstandort
ergeben) und zum anderen auch
in der Einkommensituation, in
der sich die Erziehungsberechtigten
befinden. Hierzu liefert
eine Untersuchung der Regio
GmbH (http://www.regiogmbh.de/fileadmin/documents/
Regio-Report-Maerz-2012.pdf)
interessante Daten. Allerdings
konnte dieser Hinweis die
Ratsmitglieder seinerzeit nicht
umstimmen.
Die Ablehnung für die
Erstattung der Fahrkosten wurde
auch damit begründet, dass
hierfür nicht die Gemeinde
sondern das Land zuständig sei.
Dass das Land nicht zahlt,
könnte man auch als Nichterfüllung
seiner Verpflichtung in der
Niedersächsischen Verfassung interpretieren,
nach der es für alle
jungen Menschen im Land
gleiche Bildungschancen zu
sichern hat.
Die Fahrkostenerstattung
schien nach einem kurzen
Intermezzo erledigt zu sein. Die
Schülerinnen und Schüler müssen
bereits im laufenden
Schuljahr die Fahrkosten zu
ihren Schulen wieder selbst
bezahlen. Der Rat konnte sich
nur zu einer Resolution durchringen,
in der das Land
aufgefordert wird, seinen Verpflichtungen
nachzukommen.
Sie wurde an die Landregierung,
an Verbände und die Abgeordneten
der Parteien in Bundestag
und Landtag verschickt und fand
starke Resonanz bei den Empfängern.
Allerdings nur insoweit,
dass viel Verständnis für das
Anliegen des Rates gezeigt
wurde. Möglichkeiten für eine
Änderung der rechtlichen Bestimmungen
und damit eine
Lösung des Problems wurden
nicht in Aussicht gestellt.
Erstaunt war ich dann in
diesem Frühjahr bei der Verabschiedung
des Haushaltes, als der
Rat mit überwältigender Mehrheit
den Beschluss fasste, die
Angelegenheit noch einmal an
den zuständigen Fachausschuss
zurückzuverweisen und die Verwaltung
beauftragt wurde, die
Möglichkeiten für eine Fortführung
der Erstattung zu prüfen.
Anmerkung der Redaktion: Leider hat
dieser Prozess länger als ursprünglich
geplant gedauert und eine Entscheidung
ist erst nach Redaktionsschluss
gefallen: Der Schulausschuss hat der
Erstattung zugestimmt, Einzelheiten
müssen aber noch ausgearbeitet
werden und die höheren Gremien
dann alles absegnen. Übrigens: Bei
der GEW-Podiumsdiskussion mit den
Landtagskandidaten waren auch alle
für die Fahrtkostenerstattung – aber
keiner wollte dafür auch eine
Finanzierungszusage geben!
Theo Hinrichs,
Horsten