P.T. MAGAZIN 04/2012

Dr. Helfried Schmidt
Die 100-Prozent-Steuer
(Foto: OPS Netzwerk GmbH)
Am Tag der Freiheit, dem 17. Juni, erklärte
die Linken-Vorsitzende Katja Kipping
im FAZ-Interview, die Partei brauche den
„Linkspopulismus. […] als zugespitzte
Ansprache der Armen und Entrechteten
[…] gegen ‚die da oben‘.“ Und sie hatte
auch den Königsweg parat. Eine 100-Prozent-Besteuerung
für alle Einkommen
über 480.000 Euro im Jahr auf der einen
Seite, und bedingungsloses Grundeinkommen
für alle auf der anderen Seite.
Die Mindestsicherung für jeden solle
1.050 Euro monatlich betragen.
„Ich sage: ab 40.000 Euro im Monat
gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn
es dann noch Einkommenszuwächse gibt,
fließen sie in die Beeinflussung von politischen
Entscheidungen durch Bestechung
– oder in zerstörerische Finanzspekulationen.
[…] Kein Mensch braucht mehr
als das Vierzigfache des Mindesteinkommens.
Alles was darüber liegt, kann man
getrost mit 100 Prozent besteuern.“
Das Argument scheint so griffig zu
sein, dass es seit über 100 Jahren immer
wieder kommt. Der linksliberale Reichstagsabgeordnete
Eugen Richter schrieb
schon 1896: „Die Sozialdemokratie macht
der großen Menge der Minderwohlhabenden
stets blauen Dunst vor, indem sie
auf einzelne reiche Leute verweist und
es so darstellt, als ob die Verhältnisse der
vielen Millionen Minderwohlhabender in
irgend nennenswerte Weise gebessert
werden könnten, wenn man jenen wenigen
Reichen ihren Reichtum abnimmt.“
Das ist natürlich nicht der Fall. Im
Gegenteil. Der Bundesrechnungshof
schätzt, dass es heute über 15.000 Haushalte
mit Einkommen oberhalb von
500.000 Euro gibt. Mit rund 50 Prozent
werden die jetzt schon besteuert. Nimmt
man durchschnittlich eine Million Einkommen
an, bleiben also höchstens
250.000 Euro je Haushalt zusätzlich zur
jetzigen Besteuerung zu verteilen. Macht
mal 15.000 Haushalte gerade 3,75 Milliarden
Euro je Jahr. Auf 20 Millionen Berechtigte
gerechnet, sind das pro Kopf gerade
187,50 Euro. Im Jahr. Also pro Tag rund 50
Cent. Das ist gerade eine Kugel Eis täglich.
Das mag jetzt im Juli seinen Charme
haben. Aber satt werden die tatsächlich
Hilfebedürftigen davon auch nicht.
Die populistische Maßnahme würde den
wirklich Armen also überhaupt nichts
bringen.
Hinzu kommt, dass das nur ein einziges
Mal klappt. Denn wer sollte sich
im Jahr darauf noch anstrengen, mehr
als 480.000 Euro Einkommen zu erzielen,
wenn es ihm ja doch zu 100 Prozent
abgenommen wird und er sich dennoch
als „Reicher“ beschimpfen lassen muss?
Keiner.
Aber es gäbe keine Reichen mehr.
Das wiederum wäre volkswirtschaftlich
dieselbe Katastrophe, die ein Teil der
Älteren unter uns in der ehemaligen DDR
erleben musste: Ohne private Vermögen
gibt es keine Investitionen. Ohne Investitionen
gibt es keinen Vermögensaufbau.
Ohne Vermögensaufbau wird schrittweise
die volkswirtschaftliche Substanz
verzehrt. Ohne sich selbst erneuernden
Kapitalstock gibt es keine wettbewerbsfähige
Wirtschaft und keine sich selbst
tragenden Arbeitsplätze. Und ohne
Arbeitsplätze hat der Staat kein Geld für
bedingungsloses Grundeinkommen.
Man kann den Linken nicht übel nehmen,
dass sie die eigene Gefolgschaft
begeistern wollen wie Jesus mit Bergpredigt
und Speisung der Fünftausend.
Aber man darf ihnen die unzulässigen
Verkürzungen und Vereinfachungen
nicht durchgehen lassen. Wohin das
führt, haben 20 Prozent der Bundesbürger
40 Jahre lang erlebt. Bis zum
Mauerfall 1989. ■
Dr. Helfried Schmidt
SLF.
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