P.T. MAGAZIN 04/2012

Direktwahl des Kommissionspräsidenten
zu verbessern, hätte er nicht
erst einmal vorschlagen müssen, in
Zukunft auch die Deutschen ihr eigenes
Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen
zu lassen?“
Doch Merkelscher Politik sind
plebiszitäre Demokratien, in der das
Volk auch über wichtige Sachfragen
direkt abstimmt, völlig fremd.
Ihr liegt die repräsentative Demokratie,
bei der das Volk nur alle paar
Jahre gefragt wird, welche Parteien
regieren sollen. Zur Vorstellung des
Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie
am 3.3.2010 erklärte sie, „dass all
die großen Entscheidungen keine demoskopische
Mehrheit hatten, als sie gefällt
wurden. Die Einführung der Sozialen
Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung,
die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss,
das Festhalten an der
Einheit, die Einführung des Euro und
auch die zunehmende Übernahme von
Verantwortung durch die Bundeswehr
in der Welt – fast alle diese Entscheidungen
sind gegen die Mehrheit der
Deutschen erfolgt.
Erst im Nachhinein hat sich in vielen
Fällen die Haltung der Deutschen
verändert. Ich finde es auch vernünftig,
dass sich die Bevölkerung das Ergebnis
einer Maßnahme erst einmal anschaut
und dann ein Urteil darüber bildet. Ich
glaube, das ist Ausdruck des Primats der
Politik. Und an dem sollte auch festgehalten
werden.”
Die Zukunft ist offen
Dieser Interpretation des „Primats der
Politik“ stimmen jedoch nicht mal alle
Fraktionsmitglieder zu, geschweige
denn politische Partner und Gegner.
Schon vor zwei Jahren bezeichneten
Gerd Habermann und Frank Schäffler
die Maßnahmen, um die südeuropäischen
Länder zu retten, als „stille Währungsreform“.
In die Aufhebung der drei Säulen
der Währungsunion a) Unabhängigkeit
der Zentralbank, b) kein Ankauf von
Staatsanleihen, c) keine kollektive Haftung
für Schulden eines Mitgliedslands
sah Habermann einen „Staatsstreich“
und „kollektiven Rechtsbruch“. Günther
Jauch fragte die Kanzlerin am 25.9.2011:
„Das kann doch nur heißen, [...] dass
[...] ein europäischer Haushalt gebildet
wird, der dann auch über unsere nationalen
Gelder entscheidet, dass wir ein
Stück unserer nationalen Souveränität
damit aufgeben?“ Sie antwortete noch
ausweichend „Soweit würde ich jetzt
im nächsten Schritt nicht gehen. [...] So
weit sind wir ja noch nicht.“ Wohlgemerkt:
Noch nicht.
Damals kommentierte Carlos
Gebauer: „Was aber antwortet die
Kanzlerin auf Günther Jauchs Frage, ob
sie ein solches Europa nötigenfalls auch
gegen den Willen des von ihr vertretenen
Volkes durchsetzen wolle? Sie
antwortet: Ja. Denn sie sei überzeugt
von dem europäischen Gedanken. Dass
sie die nötigen parlamentarischen
Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer
diesbezüglichen Vorstellungen finden
werde, das halte sie für sicher. Den Willen
des Souveräns – ihrer Wähler – zu
vollziehen, das ist wohl nicht mehr die
Sache dieser Kanzlerin.“ Gut möglich,
dass im Zuge der Weltfinanzkrise und
Eurorettungsorgien die Taktik des „Merkelns“
schwächelt. Auch im nächsten
Jahr wird Unvorhersehbares passieren.
Vielleicht sogar eine neue Große Koalition.
Vielleicht sogar mit einer dritten
Amtszeit für die Kanzlerin. n
Die 7 Regeln des Siegens. Der
Machiavella-Code.
Helfried Schmidt
n Wie die meisten Mittelständler startete Angela
Merkel als Hidden Champion und verlor
über Jahre nie die Bodenhaftung zu „ihrem“
Wahlvolk. Das sind ihre sieben Erfolgsregeln:
1. Erkenne Dich selbst und Dein Gegenüber
2. Sichere schrittweise Deine Fundamente
3. Sei sorgsam in der Auswahl Deiner
Freunde – und Feinde
4. Plane alles bis zum Ende
5. Verpasse nie den richtigen Zeitpunkt
6. Entscheide beherzt, aber überlegt
7. Handle stets mit voller Kraft
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