P.T. MAGAZIN 04/2012

Stoppt Ramsauer
(Fotos: Prof. A. J. Garth)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) hat einen Fahrer, muss also nicht
selbst fahren. Diejenigen, die aber, die ihr
Geld mit Fahren verdienen müssen, werden
künftig noch mehr abgezockt, kriminalisiert
oder verlieren schnell ihren Führerschein.
Der Führerschein wird künftig
bereits bei acht Punkten entzogen. Die
Reform soll bis zur Bundestagswahl im
Herbst 2013 in Kraft treten.
Wo man hobelt, fallen Späne. Wer
viel macht, macht viel falsch und wer viel
Auto fährt, kann viele Fehler nicht vermeiden.
Lkw-Verkehr, der Geschwindigkeitsbegrenzungen
verdeckt, Baustellen,
Blitzerfallen dicht hinter Begrenzungsschildern,
ewige Linkskriecher, Verkehrsblockierer,
etc. sind die täglichen
Szenarien im Verkehr auf Deutschlands
Straßen. Die Pläne der CDU kriminalisieren
den Autofahrer. Mit Ramsauers weiteren
Plan, einer Pkw-Maut in Höhe von
ca. 80 Euro jährlich nach Art der österreichischen
Vignette, stieß Ramsauer
beim Koalitionspartner FDP auf heftige
Gegenwehr. Fraktionschef Rainer Brüderle
meinte, Autofahrer seien nicht die
Melkkühe der Nation.
Die Mineralölgesellschaften sind nicht
schuld
Das Mautgeld will der kreidefressende
Wolf Ramsauer für Straßenausbau
und Lärmschutz verwenden. War nicht
auch die 3-stufige Ökosteuer für ökologische
Maßnahmen gedacht? Heute
stützt die Ökosteuer die Rentenkasse.
Benzin kaufen wir in Deutschland
mehrfach besteuert: Mineralölsteuer, 3
Stufen Ökosteuer, Mehrwertsteuer und
das mit bereits versteuertem Geld. Der
Politik ist es gelungen, die Mineralölgesellschaften
dafür verantwortlich zu
machen, derweil ist das Teure am Benzin
die unersättliche Gier der Steuerpolitik.
Stoppt Ramsauer
Ich frage mich, wie weit kann man die
Kühe Autofahrer melken. Wo ist die Vernunft
der Balance geblieben? Wer ist
eigentlich die Lobby, die den Autofahrer
unterstützen sollte? Sind es die Automobilkonzerne,
die Automobilclubs oder die
Juristen, die zulassen, dass Autofahrer
einfach fotografiert, verfolgt und doppelt
bestraft werden mit Punkten, Busgeldern
und Einschränkungen?
So faul wie der Euro ist Verkehrspolitik
in Deutschland geworden, die
gemacht wird von Leuten, die nur noch
passiv am Verkehr teilnehmen und im
Erfinden von Sündenböcken kreativ sind.
Signifikant: Die, die sich auf der Autobahn
nicht mehr rechts einordnen, werden
nicht bestraft, sondern nur die, die
sich ein schnelleres Auto leisten können,
weil sie etwas mehr leisten als die anderen
in der Gesellschaft, die im Gleichstrom
links fahren, als gelte es ein politisches
Phänomen unserer Zeit auf der
Straße auszutragen. Stoppt Ramsauer. Es
ist an der Zeit, sich zu wehren. Wir dürfen
nicht mehr zulassen, dass man Autofahrer
in diesem Lande genauso schlecht
behandelt wie Unternehmer und dass
diese Behörde des Bundeskraftfahrzeugamtes
in Flensburg nicht zum Ruintreiber
wird, gesteuert von alten Herren, die
sich auf Kosten des Steuerzahlers fahren
lassen.
Herr Ramsauer, wir würden Ihnen
gern den Führerschein als Minister wegnehmen.
Die 8 Punkte für schlechtes Verhalten
Ihrem Volk gegenüber haben Sie
schon in Ihrer politischen Punktekartei. ■
Prof. A. J. Garth
4/2012 P.T. MAGAZIN 65