Hamburgische Bauordnung - Feuerschutz Holt

3. anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das Vorhaben
beachtlich sind.
Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach Eingang der vollständigen und mangelfreien Unterlagen zu entscheiden; im Fall
des § 70 Absatz 7 Satz 1 zweiter Halbsatz ist das Vorliegen der vervollständigten
Unterlagen maßgebend für den Fristbeginn. Die Frist kann im Einvernehmen mit der
Bauherrin oder dem Bauherrn verlängert werden.
(2) § 68 Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 63 Vorbescheid
Einer Bauherrin oder einem Bauherrn ist auf Antrag zu einzelnen Fragen des Vorhabens
ein Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Die §§ 70, 71 und § 72 Absätze 1 bis 4 gelten
entsprechend.
§ 64 Zustimmungsverfahren
(1) Genehmigungsbedürftige Vorhaben bedürfen keiner Genehmigung und
Bauüberwachung, wenn
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle
des Bundes oder der Länder übertragen ist und
2. die Baudienststelle mindestens mit einer Beamtin oder einem Beamten mit der
Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst und mit sonstigen
geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist.
Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde.
(2) Den Beamtinnen oder Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes
werden gleichgestellt
1. technische Angestellte mit abgeschlossener Hochschulausbildung (Diplom-
Ingenieurinnen oder Diplom-Ingenieure) des Hochbau- oder Bauingenieurwesens
und mindestens dreijähriger Berufspraxis,
2. andere technische angestellte des Hochbau- oder Bauingenieurwesens mit einer
der Vergütungsgruppen von III BAT aufwärts und mit mindestens fünfjähriger
Berufspraxis,
3. Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes vom
Technischen Amtmann bzw. Technischer Amtfrau aufwärts,
die von der Leiterin oder dem Leiter der Baudienststelle für die Vorbereitung und
Ausführung von Vorhaben bestellt sind.
HBauO-Text 01.07.2005 55