Hamburgische Bauordnung - Feuerschutz Holt

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben
macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz
vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet
werden.
(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummern 2 bis 4 begangen worden, so
können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen
werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung
vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004
(BGBl. I S.3220, 3229), ist anzuwenden.
§ 81 Rechtsverordnungen
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen wird der
Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4 bis 52,
2. die äußere Gestaltung von Anlagen zur Durchführung baugestalterischer
Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen
des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg; dabei können sich die
Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und Anbringungsort
erstrecken,
3. den Nachweis der Befähigung der in § 20 Absatz 5 genannten Personen;
dabei können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung
nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der
Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden,
4. die Überwachung von Tätigkeiten mit einzelnen Bauprodukten nach § 20 Absatz
6; dabei können für die Überwachungsstellen über die in § 23 festgelegten
Mindestanforderungen hinaus weitere Anforderungen im Hinblick auf die
besonderen Eigenschaften und die besondere Verwendung der Bauprodukte
gestellt werden,
5. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art
oder Nutzung der baulichen Anlagen nach § 51 für Errichtung, Änderung,
Unterhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben sowie über die Anwendung
solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
6. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung
erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten werden
müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf bestehende
Anlagen,
HBauO-Text 01.07.2005 70