Hamburgische Bauordnung - Feuerschutz Holt

§ 78 Bauüberwachung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann bei der Bauausführung und der Beseitigung
baulicher Anlagen die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und
Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau
Beteiligten überwachen. An ihrer Stelle werden nach Maßgabe der Absätze 2 und
3 Prüfsachverständige für Bautechnik tätig.
(2) Die Prüfsachverständigen für Bautechnik überwachen nach näherer Maßgabe der
Verordnung nach § 81 Absatz 9 die Bauausführung bei baulichen Anlagen, für die
nach § 68 Absatz 2 Bescheinigungen zu erteilen sind, hinsichtlich der Umsetzung
der von ihnen bescheinigten Nachweise. Sie bescheinigen die ordnungsgemäße
Bauausführung entsprechend der geprüften bautechnischen Nachweise. Werden
festgestellte Mängel nicht unverzüglich behoben oder wird der
Überwachungsvertrag vorzeitig beendet, haben sie die Bauaufsichtsbehörde zu
benachrichtigen.
(3) Die Prüfsachverständigen für Bautechnik überwachen nach näherer Maßgabe der
Verordnung nach § 81 Absatz 9 die Einhaltung der von ihnen entsprechend § 68
Absatz 3 bescheinigten Standsicherheitsanforderungen bei der Beseitigung
baulicher Anlagen. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit
erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden.
(5) Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Einblick in die
Bescheide und Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse,
Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen
von Bauprodukten in die Bautagebücher und andere vorgeschriebene
Aufzeichnungen zu gewähren. Die Bauherrin oder der Bauherr hat für die
Besichtigungen und die damit verbundenen möglichen Prüfungen die
erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte bereitzustellen
§ 79 Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können
Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie Erbbauberechtigte
mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden
Handeln, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichrechtlichen
Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten werden unbeschadet der
Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken
auch gegenüber der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger.
(2) Die Unterschrift unter die Erklärung nach Absatz 1 muss amtlich oder öffentlich
beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet werden.
HBauO-Text 01.07.2005 67