Hamburgische Bauordnung - Feuerschutz Holt

(3) Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der
Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr
besteht. Vor dem Verzicht sollen die durch die Baulast Verpflichteten und
Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im
Baulastenverzeichnis wirksam.
(4) Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. Das
Baulastenverzeichnis begründet eine widerlegbare Vermutung für den Bestand und
Umfang der eingetragenen Baulast. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme in das
Baulastenverzeichnis besteht nicht.
(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht
nehmen oder sich Ablichtungen fertigen lassen.
§ 80 Ordnungswidrigkeiten
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen,
Übergangs- und Schlussvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. bei der Errichtung oder dem Betrieb einer Baustelle entgegen § 14 Absatz 1
Gefährdungen oder vermeidbare Belästigungen herbeiführt oder entgegen § 14
Absatz 2 erforderliche Schutzmaßnahmen unterlässt,
2. Bauprodukte entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne das Ü-Zeichen oder
entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 ohne das CE-Zeichen verwendet,
3. nicht geregelte Bauarten entgegen § 21 Absatz 1 ohne allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder
Zustimmung im Einzelfall anwendet,
4. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass die Voraussetzungen
des § 22 Absatz 4 vorliegen,
5. den Pflichten als Bauherrin oder Bauherr (§ 54 Absatz 2), als Entwurfsverfasserin
oder Entwurfsverfasser (§ 55 Absatz 2), als Unternehmerin oder Unternehmer (§
56 Absatz 2), als Bauleiterin oder Bauleiter (§ 57 Absatz 2) oder als deren
Vertretung zuwider handelt,
6. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 66 Absatz 2) oder ohne
Anzeige und Abnahme (§ 66 Absatz 5) in Gebrauch nimmt,
HBauO-Text 01.07.2005 68