Hamburgische Bauordnung - Feuerschutz Holt

2. Grundstücke aufgeräumt oder ordnungsgemäß hergerichtet werden oder dass
endgültig nicht mehr genutzte Anlagen beseitigt oder dauerhaft gesichert werden,
3. Sachen, insbesondere Fahrzeuge, Schutt und Gerümpel, auf unbebauten
Grundstücken und Grundstücksteilen nicht oder nur unter bestimmten
Vorkehrungen aufgestellt oder gelagert werden.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bestehende bauliche Anlagen den
Anforderungen dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften angepasst werden, soweit dies wegen einer Gefährdung der Sicherheit
oder Gesundheit notwendig ist. Dies gilt auch für die Herstellung von
Folgeeinrichtungen auf den Grundstücken, wie Kinderspielplätze, Standplätze für
Abfall- und Wertstoffbehälter sowie Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze,
wenn geeignete Flächen verfügbar sind. Bei wesentlicher Änderung baulicher
Anlagen kann gefordert werden, dass auch die von der Änderung nicht berührten
Teile der baulichen Anlage an die Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften angepasst werden, wenn dies keine
unzumutbaren Mehrkosten verursacht.
(4) Werden durch Veränderung der Grenzen bebauter Grundstücke Verhältnisse
geschaffen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwider laufen, so kann die
Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ein rechtmäßiger Zustand hergestellt wird.
§ 77 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung
bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt
werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt
hat. In den Fällen des § 78 Absatz 2 treten an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde die
Prüfsachverständigen für Bautechnik.
(2) Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer
nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der
Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Mit der Anzeige nach Satz 1 ist bei den in
§ 68 Absatz 2 bezeichneten Vorhaben eine Bescheinigung der Prüfsachverständigen
oder des Prüfsachverständigen über die ordnungsgemäße Bauausführung
vorzulegen. Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst,
Zufahrtswege, Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie
Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht
jedoch vor dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Die Bauherrin oder der Bauherr
hat die Errichtung von Abgasanlagen der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem
Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig anzuzeigen. Feuerstätten, ortsfeste
Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb
genommen werden, wenn die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der
Bezirksschornsteinfegermeister die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der
Abgasanlagen bescheinigt hat.
HBauO-Text 01.07.2005 66