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T. Flink • Außenwissenschaftspolitik: ein neues Handlungsfeld?
teressantesten und besten Forschungsstätten sowie den talentiertesten
Wissenschaftlern: „The U.S. is no longer the
unquestioned leader in certain S&E fields ... and must increasingly
rely on and learn from other countries.“ Ähnlich
verhält es sich mit dem gemeinsamen Interesse an kostensparenden
multilateralen Projektpartnerschaften in der
Großforschung. Auch die Liste der wichtigsten Themen und
Anliegen weist zunächst keine Besonderheiten auf – sie ist
eher noch umfassender als die des britischen Science and
Innovation Networks (SIN), obwohl Innovationsförderung
darin gar nicht auftaucht. Und was zumindest auch für
Frankreich und Japan gilt, ist dass auch die AWP der USA
bis in die Vermarktung von Nuklearkraftwerken und streng
geheimen Produkten der Luft- und Raumfahrtindustrie hineinreicht.
Beim genaueren Hinsehen ist die amerikanische Herangehensweise
jedoch anders und sehr speziell: Erstens spielt
für die USA das Standortmarketing praktisch keine Rolle; es
taucht weder im strategischen Portfolio des Department of
State (DoS) und ihrer für F&T zuständigen Abteilung, dem
Bureau of Oceans and International Environmental and
Scientific Affairs (OES), auf noch in der täglichen Arbeit der
Referenten in den Environment, Science, Technology and
Health Services der US-amerikanischen Botschaften und
Konsulate. Daran besteht einerseits kein Bedarf, weil die
amerikanische Forschung und amerikanische Universitäten
überall in der Welt sehr hoch im Kurs stehen. Zum anderen
betreiben die Universitäten – und viele sind nicht staatlich
sondern privatrechtlich organisiert – ihr Internationalisierungsgeschäft
selber. Zweitens machen die USA gar keinen
Hehl daraus, dass sie mit ihrer Wissenschaftsaußenpolitik
allem voran nationale Interessen verfolgen: Das bedeutet
an erster Stelle Kapazitätssicherung – „augmentation of
scientific human capital“ und „leveraging on foreign science
capacities“ in strategisch wichtigen Feldern wie z.B. IKT
oder Biotreibstoffe und den entsprechenden Partnerländern.
Daneben verstehen die USA die internationale WTZ
aber auch als ein zunehmend wichtigeres Instrument der
Diplomatie – als „soft power“, die „positive relationships
with foreign publics“ stiften soll.
Unter dieser Perspektive werden F&T nicht allein zum
Türöffner, sondern vielmehr auch zu einem Vehikel für die
Verbreitung politischer Werte und Ordnungsvorstellungen,
für die die USA stehen, und zur flankierenden Unterstützung
nationaler Interessen. Die Förderinitiativen, die das
OES für einzelne Zielländer (allesamt außerhalb der westlichen
Hemisphäre) aufgelegt hat, versteht es daher in erster
Linie als Hilfestellung für ein weit größeres Projekt, nämlich
„building civil society“. Solchen politischen Zielvorstellungen
entspricht eine Lesart bilateraler WTZ-Abkommen,
wonach diese unbedingt eine „protection and allocation of
intellectual property rights and benefit sharing” bieten
sowie dazu dienen sollten, „to facilitate access for researchers,
... and respond to the complex set of issues associated
with economic development, domestic security and regional
stability.“ Drittens wiegen für die USA seit dem 11.
September 2001 sicherheitspolitische Überlegungen weitaus
schwerer als für alle anderen Länder.
In jüngster Zeit haben diverse „Think Tanks“ und Einrichtungen
die schlecht orchestrierte und stiefmütterlich behandelte
AWP der USA kritisiert, eine stärkere programmatischen
Koordination angemahnt und auf die Notwendigkeit
von mehr Ressourcen sowie besser qualifizierten Personals
hingewiesen. So stellte die American Academy of Diplomacy
der US-Regierung im November 2004 ein miserables
Zeugnis aus: „Coordination of scientific issues within
the government is inadequate and the cadre of scientifically
knowlegeable diplomats in foreign affairs is woefully
lacking.” Im Oktober 2008 legte dieselbe Einrichtung eine
Denkschrift vor mit dem Titel „A Foreign Affairs Budget for
the Future – Fixing the Crisis in Diplomatic Readiness“,
worin eine Aufstockung des F&T-Bereichs im Außenministerium
um 70 Stellen gefordert wird. Einen dringenden Bedarf
an mehr inhaltlicher Kohärenz und technischer Koordination
der verschiedenen Akteure in der amerikanischen Wissenschaftsaußenpolitik
konstatierte auch die Denkschrift
des National Science Board vom Februar 2008. Derlei Kritiken
sind nicht neu, sondern wurden durch wissenschaftspolitische
Aufrufe der Zeitschrift Science untermauert (Turekian/Lord
2008, S. 769-770; Solomon 1998, S. 1649-1650;
Ratchford 1998, S. 1650).
Soweit keine direkten Sicherheitsinteressen der USA ins
Spiel kommen, wird die Arbeit der ESTH-Serices im Ausland
ganz überwiegend von wissenschafts- und umweltpolitischen
Anliegen und je nach Land unterschiedlichen prioritären
Projekten bestimmt. Ihre wesentliche Aufgabe beschreiben
die Referenten als Vermittlungsdienste, US-amerikanischen
Forschern und Wissenschaftseinrichtungen Zugang
zu den akademischen und materiellen wissenschaftlichen
Ressourcen des Gastlandes verschaffen („harnessing
talent“), und nach allem Ausschau halten, was Förderorganisationen
und die „scientific community“ in den USA am
Gastland interessieren könnte und eine entsprechende Zusammenarbeit
anzuregen. Wirtschaftlich-technische Angelegenheiten,
insbesondere die Interessenvertretung von
Wirtschaftsunternehmen, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich
des OES, sondern werden von der Wirtschaftsabteilung
des DoS in enger Zusammenarbeit mit dem Department
of Commerce, dem Wirtschaftsministerium und
dem National Institute of Standards and Technology wahrgenommen.
Welche Rolle F&T und die internationale WTZ
für die amerikanische Außenpolitik insgesamt spielen ist
schwer zu beurteilen. Fest steht jedoch, dass ihre Bedeutung
gewachsen ist. So wurde 2000 im Außenministerium
der neue Posten eines Science and Technology Advisor to
the Secretary geschaffen. Andererseits mangelt es der amerikanischen
AWP noch immer an einer kohärenten Agenda,
an klarer Sichtbarkeit und damit auch an Einfluss innerhalb
der Verwaltung.
Deutschland
Die deutsche AWP ist ebenfalls nicht erst gestern etabliert
worden. In enger Definition war es das BMFT 9 , das kursorisch
F&T-Referenten in deutsche Botschaften entsendete.
Sie waren vor allem für die Anbahnung und rechtliche Absicherung
von internationalen Partnerschaften sowie für die
Vermarktung von deutschen Technologien, z.B. im Bereich
der zivilen Kernkraft, verantwortlich. Dieses Netzwerk
wurde sukzessiv erweitert. Mittlerweile sind für AWP sowohl
das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) als auch das Auswärtige Amt zuständig (AA). Allerdings
bleibt es, bis auf wenige Ausnahmen 10 , bei der Rege-
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